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Regierungen, Schweiz

GENF - Der UN-Menschenrechtsrat wird sich auf Initiative der EU am Freitag in einer Dringlichkeitsdebatte mit der Situation in Belarus befassen.

14.09.2020 - 11:57:26

UN-Menschenrechtsrat wird über Lage in Belarus debattieren. In dem Gremium stimmten am Montag 25 Länder für den Antrag, 20 Staaten enthielten sich, Venezuela und die Philippinen lehnten die Initiative ab.

Die Menschrechtslage habe sich seit der "weder freien noch fairen" Wahl von Präsident Alexander Lukaschenko dramatisch verschlechtert, begründete der Botschafter Deutschlands, Michael von Ungern-Sternberg, den Vorstoß der EU zum Auftakt der mehrwöchigen Sitzung des Gremiums. Angesichts der Gewalt, den willkürlichen Verhaftungen, der teils grausamen Behandlung der Festgenommenen dürfe der Menschenrechtsrat nicht schweigen, erklärte Ungern-Sternberg.

Der Vertreter von Belarus, das nicht stimmberechtigt war, verwahrte sich gegen die Vorwürfe. "Äußerer Druck und Einmischung sind völlig kontraproduktiv." Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, betonte, dass alle Vorfälle dokumentiert werden müssten, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden könnten.

Bei der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August hatte sich Lukaschenko zum Sieger erklärt. Der 66-Jährige löste damit Massenproteste aus. Am Sonntag demonstrierten allein in Minsk mehr als 150 000 Menschen für einen Rücktritt Lukaschenkos. Es gab mehr als 400 Festnahmen.

Der Rat, der drei Mal im Jahr tagt, beschäftigt sich mit Berichten über die Menschenrechtslage in allen UN-Ländern. Deutschland gehört seit Anfang des Jahres wieder zu den 47 Mitgliedsländern, die nach Regionen für je drei Jahre gewählt werden. Vertreten sind auch Länder, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, zur Zeit etwa die Philippinen und Venezuela. Die USA haben sich aus dem Menschenrechtsrat zurückgezogen.

@ dpa.de

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