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Regierungen, Schweiz

GENF - Bundesaußenminister Heiko Maas hat angesichts der verheerenden Folgen der Coronavirus-Pandemie neue Maßnahmen gegen biologische Kampfstoffe gefordert.

22.02.2021 - 11:16:27

Maas fordert neue Maßnahmen gegen biologische Kampfstoffe. Die Pandemie habe gezeigt, "wie verletzlich wir gegenüber einem Virus sind", sagte Maas am Montag in einer Videobotschaft an die Abrüstungskonferenz in Genf. "Noch gefährlicher können biologische Kampfstoffe sein. Das Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen muss deshalb überarbeitet werden, um neuen Bedrohungen zu begegnen und mit dem rapiden Fortschritt in Biotechnologie und -wissenschaften Schritt zu halten", sagte Maas.

Er forderte angesichts des technologischen Wandels auch neue Überlegungen zur Rüstungskontrolle. Mit künstlicher Intelligenz ausgestattete autonome Waffensysteme, die ohne menschliche Kontrolle operieren können, seien eine schwerwiegende Bedrohung der Menschenrechte. "Wenn wir die Sicherheit auch im 21. Jahrhundert bewahren wollen, müssen wir uns mit diesen Risiken beschäftigen", sagte Maas. "Es ist höchste Zeit, die dafür nötigen Regelwerke zu schaffen - auf der Grundlage des Völkerrechts und im Wege multilateraler Zusammenarbeit."

Die Abrüstungskonferenz hat sich mit autonomen Waffensystemen in den vergangenen Jahren mehrfach beschäftigt. Zahlreiche Länder, darunter die USA und Russland, haben aber Bemühungen um einen neuen Abrüstungsvertrag bislang verhindert. Deutschland hatte mit anderen Ländern einen Verhaltenskodex vorgeschlagen, der festlegen soll, dass alle heutigen und künftigen Waffensysteme menschlicher Kontrolle unterliegen müssen. So ein Kodex wäre aber völkerrechtlich nicht verbindlich. Die Abrüstungskonferenz hatte zuletzt 1992 einen Abrüstungsvertrag auf den Weg gebracht: das "Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen".

@ dpa.de

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