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Regierungen, USA

GENF - Beim Gipfel von US-Präsident Joe Biden mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Genf ist die erste Gesprächsrunde im kleineren Kreis beendet worden.

16.06.2021 - 17:04:02

Biden-Putin-Gipfel in Genf: Erste Gesprächsrunde beendet. Aus dem Weißen Haus hieß es am Mittwoch, das Gespräch der beiden Präsidenten mit ihren Außenministern Antony Blinken und Sergej Lawrow plus Übersetzern habe 93 Minuten gedauert. Nach Angaben von Kremlsprecher Dmitri Peskow waren für dieses Format im Protokoll 75 Minuten vorgesehen.

und Airbus reagiert. "Eine sehr gute Nachricht für unsere Branche", sagte der Vorsitzende des Verbandes Deutscher Weinexporteure, Gerhard Brauer, am Mittwoch. Winzerinnen und Winzer könnten durch die langfristige Aussetzung der Strafzölle aufatmen und wieder besser planen.

ROUNDUP: Grünes Licht aus Brüssel für Corona-Aufbauhilfen an Portugal

BRÜSSEL - Knapp ein Jahr nach dem EU-Beschluss für ein gemeinsames Corona-Aufbauprogramm haben die wirtschaftlich hart getroffenen Länder Portugal und Spanien konkrete Aussicht auf das erste Geld. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen reiste am Mittwoch nach Südeuropa, um die ersten Bescheide für die Milliardenhilfen persönlich in Lissabon und Madrid zu übergeben. Der Start der Auszahlungen wird für Juli erwartet.

ROUNDUP: Experten warnen vor Brexit-Folgen für Hunderttausende Bürger

LONDON - Vor dem Auslaufen einer wichtigen Frist haben Experten vor rechtlichen Problemen für Hunderttausende in Großbritannien lebende EU-Bürger gewarnt. Am 30. Juni endet die Antragsfrist für das sogenannte EU Settlement-Programm, das in Großbritannien lebenden EU-Bürgern weitgehend die gleichen Rechte sichern soll wie vor dem Brexit.

Arbeitsniederlegungen in Griechenland - Flüge nicht betroffen

ATHEN - Aus Protest gegen eine Reform des Arbeitsgesetzes haben griechische Gewerkschaften für Mittwoch zu umfangreichen Streiks aufgerufen. Über das Gesetz sollte im Laufe des Tages im Parlament abgestimmt werden - die Billigung durch die konservative Mehrheit von Premier Kyriakos Mitsotakis galt als sicher.

Kundenhinweis:

ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.

@ dpa.de

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Verbraucherschützer: Digitaler Euro muss Privatsphäre schützen. "Zahlungen in der digitalen Welt sollten wie bei Bargeld auch anonym sein", sagte Dorothea Mohn vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der Deutschen Presse-Agentur. FRANKFURT - Ein digitaler Euro sollte aus Sicht von Verbraucherschützern so weit wie möglich die Vorteile von Bargeld abbilden. (Wirtschaft, 05.08.2021 - 06:00) weiterlesen...

Verfassungsgericht entscheidet über Rundfunkbeitrag. Hintergrund sind Verfassungsbeschwerden der öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Blockade durch Sachsen-Anhalt. Das Karlsruher Gericht wird seine Entscheidung schriftlich veröffentlichen: als Pressemitteilung und auf der Internetseite. (Az. KARLSRUHE - Das Bundesverfassungsgericht will am Donnerstag (9.30 Uhr) seine Entscheidung über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags verkünden. (Wirtschaft, 05.08.2021 - 05:48) weiterlesen...

Hendricks fordert Veto und Initiativrecht für Bundesumweltministerium. "Von der Idee eines Klimaschutzministeriums halte ich nichts, weil die einzelnen Ministerien verantwortlich bleiben sollten für Klimaschutz in ihrem jeweiligen Fachgebiet", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Allerdings sollte das Umweltministerium künftig noch stärker werden, als es die Grünen wollen: Es sollte ein Veto-Recht bekommen, wie es heute das Finanzministerium hat." Damit könnte es in der Ressortabstimmung mehr Verhandlungszeit erzwingen, meint Hendricks. "Darüber hinaus sollte es ein Initiativrecht erhalten, um Gesetze beispielsweise im Verkehrsministerium anschieben zu können", so ihr Vorschlag. BERLIN - Ex-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sieht den Vorschlag der Grünen für ein neues Klimaschutzministerium skeptisch und fordert stattdessen mehr Kompetenzen für ihre alte Behörde. (Wirtschaft, 05.08.2021 - 05:36) weiterlesen...

Schottischer Minister fordert Erklärung von Premier Boris Johnson. "Es ist an Boris Johnson zu erklären, warum Gespräche mit unserer Ersten Ministerin (First Minister) über die Erholung von der Pandemie keine Priorität für ihn haben", sagte der Minister für Konstitutionelles und externe Angelegenheiten, Angus Robertson, der Deutschen Presse-Agentur. Er sei "verwirrt", warum Johnson die Einladung nicht angenommen habe, sagte der Politiker, der wie Sturgeon der Schottischen Nationalpartei (SNP) angehört. Auch Sturgeon selbst hatte zuvor vermutet, die Menschen könnten die Absage "sehr komisch" finden. EDINBURGH - Nach der Schottland-Reise des britischen Premiers Boris Johnson ohne ein Treffen mit Regierungschefin Nicola Sturgeon hat ein Minister der Schottischen Nationalpartei (SNP) eine Erklärung gefordert. (Wirtschaft, 05.08.2021 - 05:34) weiterlesen...

Union und SPD werfen sich unmoralische Steuerversprechen vor. Vor dem Hintergrund doppelter Anforderungen durch Klimaschutz und Hochwasserkatastrophe dürften jetzt "keine ungedeckten Schecks" ausgestellt werden, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. "Das Grundprinzip muss lauten, dass Steuersenkungen grundsätzlich nicht auf Pump finanziert werden, sondern durch wirtschaftliches Wachstum." SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz dagegen betonte: "CDU/CSU propagieren ein Steuerkonzept, das den Staat 30 Milliarden Euro pro Jahr kostet und das vor allem denen, die sehr viel verdienen und Unternehmen mit großen Gewinnen zugutekommen soll. BERLIN - Spitzenpolitiker von Union und SPD werfen sich gut sieben Wochen vor der Bundestagswahl gegenseitig unmoralische Steuerversprechen vor. (Wirtschaft, 05.08.2021 - 05:34) weiterlesen...

Nur 16 Prozent sehen Schulen besser für Corona-Krise gewappnet. Optimistisch zeigten sich in einer YouGov-Befragung lediglich 16 Prozent, während 14 Prozent sogar der Meinung waren, die Schulen seien diesmal schlechter vorbereitet. Etwas mehr als die Hälfte (53 Prozent) meinten, die Schulen seien gleich gut oder schlecht auf das nächste Schuljahr im Zeichen der Pandemie eingestellt. Keine Angabe machten 16 Prozent. Befragt wurden nur Erwachsene ab 18 Jahren, also nicht die Schülerinnen und Schüler selbst. BERLIN - Nur wenige Bürger sehen die Schulen nach den Sommerferien besser gegen die Herausforderungen der Corona-Krise gewappnet als zum Schulstart vor einem Jahr. (Wirtschaft, 05.08.2021 - 05:30) weiterlesen...