Haushalt, Steuern

GELSENKIRCHEN - Am Tag der Arbeit haben die Gewerkschaften einen Kurswechsel in der Renten- und in der Gesundheitspolitik gefordert.

01.05.2017 - 14:35:43

Tag der Arbeit: Gewerkschaften fordern höheres Rentenniveau. Die Rente müsse "im Alter für ein Leben in Würde" reichen, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Rainer Hoffmann, bei der zentralen Maikundgebung in Gelsenkirchen. Die Krankenkassenbeiträge müssten wieder von Beschäftigten und Arbeitgebern in gleicher Höhe finanziert werden.

Auch Verdi-Chef Frank Bsirske forderte höhere Altersrenten. "Die Talfahrt des Rentenniveaus muss gestoppt und das Rentenniveau wieder auf etwa 50 Prozent angehoben werden", sagte Bsirske bei der Maikundgebung in Wuppertal. "Deutschland ist ein reiches Land, aber viele Menschen darin werden immer ärmer. Das ist ungerecht und unsozial." Bsirske forderte unter anderem einen höheren Bundeszuschuss zur Rentenversicherung.

Unterstützung bekamen die Gewerkschaften von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). "Wir brauchen endlich eine Stabilisierung des Rentenniveaus", sagte Nahles bei der Kundgebung in Gelsenkirchen. Wer jahrelang gearbeitet habe, müsse im Alter mehr erhalten als nur die Grundsicherung. Deshalb müsse es eine "Mindestrente für alle, die Jahrzehnte lang eingezahlt habe" geben.

Nahles bezeichnete es als wichtigste Aufgabe für die nächste Legislaturperiode, "die Parität bei der gesetzlichen Krankenversicherung wieder herzustellen". Derzeit zahlten die Arbeitnehmer pro Jahr zehn Milliarden Euro mehr in die Krankenversicherung ein als die Arbeitgeber. Das müsse sich ändern.

Bei den Kundgebungen unter dem Motto "Wir sind viele. Wir sind eins" forderten die Gewerkschaften zudem ein Verbot sachgrundloser Befristungen von Arbeitsverträgen sowie ein Rückkehrrecht von Teilzeitbeschäftigte auf eine volle Stelle. Der Gesetzentwurf von Nahles zum Rückkehrrecht müsse noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden, sagte Hoffmann. In Deutschland hätte sieben Millionen Frauen eine Teilzeitstelle. Viele von ihnen wollten gerne mehr arbeiten. "Das dürfen wir ihnen nicht verweigern." Deshalb müssten die Union und die Arbeitgeber ihren Widerstand aufgeben.

Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen suchte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) den Schulterschluss mit den Gewerkschaften. "Zusammen mit den Gewerkschaften haben wir den Arbeitsmarkt ein Stück fairer gemacht", sagte sie bei der Maikundgebung in Köln. Gemeinsam haben man den gesetzlichen Mindestlohn erstritten und so auch die Tarifparteien gestärkt. "Wir gehen gegen den Missbrauch bei Leiharbeit, Werkverträgen und Minijobs vor", sagte Kraft.

IG Metall-Bundesvorstand Wolfgang Lemb kritisierte auf einer Kundgebung im thüringischen Gera, dass Rechtsextreme den 1. Mai immer häufiger für ihre Botschaften missbrauchten. Wie ihre "braunen Vorbilder" von einst würden sie heute wieder die Inhalte und Begriffe der Arbeiterbewegung stehlen, sagte Lemb vor mehreren Hundert Zuhörern. "Das lassen wir nicht zu." Lemb sprach auf der zentralen Thüringer DGB-Kundgebung in der Innenstadt, während sich in Hörweite Anhänger der rechtsextremen Partei III. Weg zu einem Demonstrationszug versammelten.

@ dpa.de

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