Regierungen, Deutschland

Führende Genossen werben für schnellen Wechsel an SPD-Spitze

12.02.2018 - 15:54:27

BERLIN - Angesichts der Turbulenzen in der SPD wird Fraktionschefin Andrea Nahles den Parteivorsitz voraussichtlich schon an diesem Dienstag kommissarisch übernehmen. Am Nachmittag wollen Präsidium und Vorstand der SPD über das weitere Vorgehen beraten. Erwartet wird, dass der bisherige SPD-Chef Martin Schulz dort seinen sofortigen Rückzug verkünden wird. Ursprünglich hatte er diesen Schritt erst für Anfang März geplant. Mehrere Spitzengenossen sprachen sich für einen schnellen Wechsel aus.

Nahles könnte nun zunächst kommissarisch die Parteiführung übernehmen und müsste dann innerhalb von drei Monaten bei einem Parteitag formal gewählt werden. Zunächst hatte Schulz angepeilt, sich erst nach dem SPD-Mitgliederentscheid über den Eintritt in eine weitere große Koalition von der Parteispitze zurückzuziehen und an Nahles zu übergeben.

Nötig wird der schnellere Wechsel, weil die Personalquerelen um Schulz die Mitgliederbefragung zu überlagern drohen. Schulz hatte nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der Union - entgegen vorheriger Aussagen - angekündigt, er wolle Außenminister in einem schwarz-roten Kabinett werden und den Parteivorsitz abgeben. Auf großen Druck hin hatte er kurz darauf aber seinen Verzicht auf den Ministerposten erklärt.

Vor dem alles entscheidenden Mitgliedervotum steckt die Partei also in größtmöglichen Turbulenzen. Als erste aus der Parteiführung sprach sich die SPD-Vize Manuela Schwesig für einen schnellen Wechsel an der Spitze aus. "Ich unterstütze sehr, dass Andrea Nahles zügig den Vorsitz der SPD übernimmt", sagte sie in den ARD-"Tagesthemen". Auch der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, sagte der "Rheinischen Post" (Montag), wenn der Parteivorstand Nahles ohnehin als Parteivorsitzende vorschlagen werde, sei es sinnvoll, sie gleich zur kommissarischen Vorsitzenden zu ernennen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, bezeichnete Nahles als neues Zentrum der Partei. Sie sei jung genug, um für eine Dekade die Partei zu prägen, sagte er der "Thüringer Allgemeinen" (Dienstag). SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte NDR Info, wenn die SPD mit Nahles eine Parteichefin bekomme, die nebenbei Fraktionsvorsitzende sei, garantiere dies, "dass die SPD in einer Regierung sichtbar bleibt".

Auch aus den Ländern kam der Ruf nach einem raschen Wechsel. Thüringens SPD-Fraktionschef Matthias Hey sagte MDR Aktuell zu der kommissarischen Lösung: "Wir brauchen jetzt zunächst mal jemanden, der vorne an der Brücke steht und das Schiff steuert."

Zugleich ist unter den Genossen der Unmut über die Personalquerelen der vergangenen Tage groß. Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich öffentlich über Respektlosigkeit und Wortbruch in der Partei beklagt und Schulz heftig angegriffen. Der Funke-Mediengruppe sagte er als Reaktion auf Schulz' beabsichtigten Wechsel ins Außenamt, seine Tochter Marie habe ihn mit den Worten getröstet: "Papa, jetzt hast du doch mehr Zeit mit uns. Das ist doch besser als mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht." Kritiker in der SPD werfen Gabriel vor, damit in geschmackloser Weise die eigene Tochter vorgeschoben zu haben.

Der "Tagesspiegel" (Montag) berichtete unter Berufung auf nicht genannte Vertraute Gabriels, dieser bedauere inzwischen, bei seiner Kritik die eigene Tochter ins Feld geführt zu haben. Es tue ihm leid, sie erwähnt zu haben. Man müsse aber auch seinen Ärger über die SPD-Führung verstehen.

SPD-Vize Ralf Stegner rief seine Partei zu mehr Disziplin auf. "Wichtig scheint mir, dass wir diese Gelegenheit auch als letzte Mahnung verstehen, dass es eben jetzt nicht um Personaldebatten, dass es nicht um Einzelinteressen geht, dass die Disziplinlosigkeiten aufhören müssen", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin".

Viele Sozialdemokraten sind auch verärgert, weil der Wechsel abermals im kleinsten Führungszirkel vereinbart wurde. Deswegen ist ein alter parteiinterner Streit neu aufgeflammt: der um eine sogenannte Urwahl der Vorsitzenden durch alle Sozialdemokraten. Mehrere Genossen zeigten sich offen dafür, etwa Klingbeil oder die geschäftsführende Arbeits- und Familienministerin, Katarina Barley (SPD). Mehrere Parteivize sprachen sich wiederum dagegen aus - etwa Stegner, Olaf Scholz oder Thorsten Schäfer-Gümbel.

Die Urwahl-Idee wird seit Jahren von SPD-Linken wie der Vorsitzenden des Forums Demokratische Linke 21, Hilde Mattheis, forciert. Bisher ist nur eine unverbindliche Mitgliederbefragung möglich.

@ dpa.de

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