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Regierungen, Deutschland

FREIBURG - Die Wahlausgänge in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz können aus Sicht des Freiburger Politikwissenschaftlers Ulrich Eith ein Omen für die Bundestagswahl sein.

15.03.2021 - 05:28:25

Wissenschaftler: Koalitionen im Südwesten können Signal für Bund sein. Wenn in beiden Ländern Regierungen ohne Beteiligung der CDU gebildet würden, sei das ein Dämpfer für den neuen Parteichef Armin Laschet, sagte Eith der Deutschen Presse-Agentur. Sollte es in Baden-Württemberg hingegen bei einem grün-schwarzen Bündnis bleiben, bedeute das weiter ein Alleinstellungsmerkmal und sei ein Modell für eine neue Koalitionsoption im Bund nach der Wahl im Herbst.

Dieser Punkt werde bei den Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen aber eine geringere Rolle spielen, sagte der Experte. Wichtiger seien pragmatische Aspekte: dass es mit einem Partner einfacher und schneller sei als mit zwei anderen Parteien, eine Einigung zu finden. Zudem gehe es um inhaltliche Kriterien: Die vergangene Legislaturperiode habe gezeigt, dass Grüne und CDU in der Wirtschafts- und Finanzpolitik viele Gemeinsamkeiten hatten. "Das hat diese Koalition auch getragen", sagte Eith. Andere Themen, die unter Grün-Rot von 2011 bis 2016 noch als Reforminitiativen sichtbar waren, seien weniger zur Geltung gekommen. Als Beispiele nannte der Forscher Integrations- und Bildungspolitik sowie Frauenförderung.

Zumal es selbst in Zeiten von Corona die Erkenntnis in der Bevölkerung gebe, dass es auch andere drängende Fragen gebe wie Klimaschutz, soziale Gleichberechtigung, den Strukturwandel in der Automobilindustrie und Digitalisierung. Daher wäre eine Verlängerung von Grün-Schwarz aus Eiths Sicht bloß im Sinne einer Verlängerung einer bekannten Koalition nicht sinnvoll. Ein Weiter-so nur unter dem "Label der Pandemiebekämpfung" fände keine Begeisterung, sagte er.

Für die CDU im Südwesten steht aus Sicht des Forschers die Aufarbeitung der erneuten Stimmverluste im Fokus. "Da stellen sich viele Fragen", sagte Eith. Schon am Anfang der Kampagne sei die Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann wenigen bekannt gewesen. Und selbst im Laufe der Zeit hätten selbst Christdemokraten lieber Winfried Kretschmann als Ministerpräsident gehabt. Da müsse sich die CDU und ihr Wahlkampfteam fragen, warum man weiter den Wahlkampf auf eine Person konzentriert habe, statt thematisch etwa mit Wirtschaftspolitik dem "Renommee-Bonus" Kretschmanns zu begegnen. "Das war vielleicht nicht die erfolgversprechendste Entscheidung."

In drei Wahlkämpfen habe die CDU politisch-strategisch unglücklich agiert, analysierte Eith. So habe es sich in keinem Fall ausgezahlt, sich gegen die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu stellen - weder 2016 bei der Flüchtlingspolitik, noch jetzt beim Thema Bildung und der Frage von Schulöffnungen in der Corona-Pandemie. Die CDU müsse erkennen, "worin der Mehrwert einer von Kretschmann geführten Regierung auch für CDU-Wähler liegt".

Für die Grünen wiederum stellt sich mit Blick auf den 72-jährigen Kretschmann die Frage nach einem Nachfolger. Dass die Fußstapfen von Wahlsieg zu Wahlsieg größer werden ist nach Eiths Einschätzung kein Problem. "Da kann man hineinwachsen." Kretschmann selbst habe sich auch erst im Amt zum Landesvater entwickelt. "Ich glaube aber schon, dass Kretschmann den größten Teil der Legislatur im Amt bleiben wird und bleiben sollte", so Eith. "Dafür haben die Menschen ihn gewählt."

@ dpa.de

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