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Regierungen, Deutschland

FREIBURG - Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha (Grüne) schlägt eine Änderung am System der ehrenamtlich arbeitenden Ständigen Impfkommission (Stiko) vor.

05.08.2021 - 14:34:04

Landessozialminister für Veränderungen bei der Impfkommission. "Ich hätte gerne ein Bundesgesundheitsamt mit breiter wissenschaftlicher Expertise. Und ich hätte gerne eine engere europäische Verzahnung. Da darf es keine Konkurrenzunternehmen mehr geben. Ich würde das nach der Bundestagswahl, wenn man mich fragt, auch in Koalitionsverhandlungen einbringen", sagte Lucha in der "Badischen Zeitung" (Donnerstag). Die deutsche Stiko neige dazu, Entscheidungen der Europäischen Arzneimittelagentur erstmal eher nicht gutzuheißen.

Über die Impfung von Kindern und Jugendlichen ab zwölf Jahren wird in Deutschland gerade gerungen - möglich ist sie bereits bei niedergelassenen Ärzten und in Impfzentren, allerdings hat die Stiko noch keine allgemeine Empfehlung dafür ausgesprochen.

"Wir sind der Überzeugung, dass die Impfung für Jugendliche eine große Chance ist, und sind da auch selbstbewusster geworden", sagte Lucha. Man sehe, dass es mittlerweile in Kanada und den USA mehrere Millionen Impfungen von Jugendlichen gebe.

Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte: "Jetzt als Minister öffentlich Stimmung gegen ein unabhängiges Expertengremium zu machen, nur weil man in einer Sache anderer Meinung ist, halte ich für grundfalsch." Es werde auch nicht der Landesrechnungshof abgeschafft, nur weil er der Landesregierung einen verfassungswidrigen Nachtragshaushalt bescheinige.

Die Stiko sei ein unabhängiges Gremium, sagte Stoch. Sie unterstützte seit fast 50 Jahren die Politik mit medizinischen Empfehlungen und Ratschlägen. Er verstehe, dass die Mediziner der Stiko Vorsicht walten ließen und noch keine offizielle Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren ausgesprochen hätten. "Sie raten aber auch nicht von einer Impfung ab", sagte Stoch.

@ dpa.de

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