Regierungen, Deutschland

Frankreich startet Bürger-Debatte

14.01.2019 - 06:32:25

Frankreich startet Bürger-Debatte. PARIS - Nach Massenprotesten der "Gelbwesten" will Staatschef Emmanuel Macron sein tief gespaltenes Land mit einer "nationalen Debatte" versöhnen. Der 41-Jährige rief die Franzosen dazu auf, sich in großer Zahl an den Gesprächsrunden im ganzen Land zu beteiligen, die bis zum 15. März dauern sollen.

Es handele sich um eine noch nie da gewesene Initiative, schrieb der Präsident in einem am Sonntagabend veröffentlichten Brief an seine Landsleute, wie der Élyséepalast mitteilte. Die Vorschläge sollten letztlich zu einem "neuen Vertrag für die Nation" führen, kündigte er an. Im April werde er Schlussfolgerungen der Debatte ziehen. "Für mich gibt es keine verbotenen Fragen", schrieb Macron.

"Das ist weder eine Wahl noch ein Referendum", stellte er jedoch klar. Der seit Mai 2017 amtierende Europafreund kündigte an, er werde an den Leitlinien seiner Politik festhalten.

Die von den "Gelbwesten"-Protesten ausgelöste Krise ist die bislang größte Herausforderung für den jungen Staatschef, dessen Beliebtheitswerte im Keller landeten. Er äußerte Verständnis für Unzufriedenheit und Wut von Bürgern: "Ich teile diese Ungeduld."

Die großen Themen der Debatte sind: Steuern und öffentliche Ausgaben, Staatsorganisation, ökologischer Wandel und Demokratie - dazu gehört auch das Reizthema Einwanderung. Macron listete in seinem Brief knapp drei Dutzend Einzelfragen auf. Dabei brachte er bei der Einwanderung "jährliche Ziele" ins Spiel, die vom Parlament festgelegt werden könnten.

Premierminister Édouard Philippe will am (heutigen) Montag Einzelheiten zum Ablauf der Debatte bekanntgeben. Vom Dienstag an sollen die Bürger dann ihre Kritik äußern und Reformvorschläge machen können. Tausende Rathäuser im Land werden dabei eine zentrale Rolle spielen.

Am vergangenen Samstag waren nach offiziellen Angaben im ganzen Land 84 000 Menschen auf die Straßen gegangen. Die "Gelbwesten" wenden sich gegen die Reformpolitik der Mitte-Regierung, einige fordern auch den Rücktritt Macrons. Immer wieder es in den vergangenen zwei Monaten zu Ausschreitungen gekommen.

Die Franzosen schätzen die Erfolgsaussichten der Debatte eher gering ein. Laut einer Umfrage für den Sender France Info und die Zeitung "Le Figaro" glauben sieben von zehn Franzosen, dass die Debatte nicht zu nützlichen Maßnahmen führen wird. Erschwert wird der Start zusätzlich durch den kurzfristigen Rückzug der einst vorgesehenen Organisatorin, der Spitzenbeamtin Chantal Jouanno. Sie war nur eine Woche vor dem geplanten Beginn der Debatte von der Aufgabe zurückgetreten, nachdem öffentlich Empörung über ihr bisheriges Gehalt entbrannt war.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Parlamentschefin: Keine Trump-Rede zur Lage der Nation in der Kammer. WASHINGTON - Erbitterter Machtkampf in Washington: Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, macht von ihrem Hausrecht Gebrauch und sperrt Präsident Donald Trump de facto aus. Der Präsident wollte am 29. Januar im Parlamentssaal des Repräsentantenhauses traditionsgemäß seine Rede zur Lage der Nation halten. Parlamentschefin: Keine Trump-Rede zur Lage der Nation in der Kammer (Wirtschaft, 23.01.2019 - 22:50) weiterlesen...

WDH/ROUNDUP 2: Machtkampf in Caracas. (Tippfehler im ersten Satz berichtigt: geplagten) WDH/ROUNDUP 2: Machtkampf in Caracas (Boerse, 23.01.2019 - 22:05) weiterlesen...

Cohen verschiebt Anhörung vor Kongress-Ausschuss. WASHINGTON - Die mit großer Spannung für 7. Februar erwartete Anhörung von Donald Trumps verurteiltem Ex-Anwalt Michael Cohen vor dem US-Kongress wird verschoben. Cohens Rechtsberater Lanny Davis veröffentlichte am Mittwoch ein Statement, wonach Cohen und seine Familie von Seiten Trumps und dessen Anwalt Rudy Giuliani bedroht werde. "Dies ist eine Zeit, in der Herr Cohen seine Familie und deren Sicherheit an erste Stelle setzen muss", heißt es in der Stellungnahme weiter. Cohen verschiebt Anhörung vor Kongress-Ausschuss (Wirtschaft, 23.01.2019 - 20:21) weiterlesen...

Bieterverfahren bei NordLB vor Entscheidung. An diesem Freitag endet die Angebotsfrist für die privaten Investoren, hieß es am Mittwoch aus Bankenkreisen. Offiziell wollte sich keine der betroffenen Parteien dazu äußern. HANNOVER/MAGDEBURG - Im Ringen um eine Rettung der NordLB rückt eine Entscheidung näher. (Boerse, 23.01.2019 - 20:20) weiterlesen...

Oppositionsführer erklärt sich zum Präsidenten. Bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas erklärte sich der 35-jährige Abgeordnete am Mittwoch zum Übergangspräsidenten des südamerikanischen Landes. "Vor dem allmächtigen Gott gelobe ich, die Kompetenzen der Exekutive als Interims-Präsident von Venezuela zu übernehmen", sagte er. CARACAS - Vor Tausenden jubelnden Anhängern hat der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaidó dem sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro den Fehdehandschuh hingeworfen. (Wirtschaft, 23.01.2019 - 20:04) weiterlesen...

Sachsen-Anhalt muss womöglich doch Millionen für NordLB nachschießen. Nach dpa-Informationen gab es am Mittwochnachmittag ein kurzfristig anberaumtes Krisengespräch zu dem Thema in der Magdeburger Staatskanzlei unter Beteiligung von Finanzminister André Schröder und Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU). Ob dort schon die Entscheidung für oder gegen eine Kapitalspritze getroffen wurde, blieb zunächst offen. Aus dem Finanzministerium hieß es am Abend, die Landesregierung werde sich erst kommende Woche dazu äußern. MAGDEBURG - Sachsen-Anhalt muss entgegen bisheriger Pläne womöglich doch neues Geld in dreistelliger Millionenhöhe für die kriselnde Norddeutsche Landesbank (NordLB) nachschießen. (Boerse, 23.01.2019 - 19:47) weiterlesen...