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FRANKFURT / PARIS - In dem Konflikt zwischen der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Bundesverfassungsgericht sieht Frankreichs Notenbankchef Francois Villeroy de Galhau Chancen für ein schnelles Ende der Auseinandersetzung.

29.06.2020 - 10:04:25

Frankreichs Notenbankchef erwartet baldige Lösung im EZB-Konflikt mit Karlsruhe. "Es gibt jetzt gute Aussichten dafür, dass eine Lösung nahe ist, um auf Karlsruhe zu antworten", sagte das EZB-Ratsmitglied im Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). In der Sache seien die Entscheidungen der Notenbank "offensichtlich verhältnismäßig" und der Europäische Gerichtshof habe dies bestätigt. Der EZB-Rat hatte in der vergangenen Woche Dokumente für die Bundesregierung und den Bundestag freigegeben, die die Verhältnismäßigkeit der Käufe belegen sollen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang Mai die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB im Rahmen des sogenannten PSPP-Programms beanstandet. Die Verfassungsrichter gaben der Bundesregierung drei Monate Zeit, die EZB zu einer Überprüfung zu bewegen. Erstmals stellte sich Karlsruhe mit seiner Entscheidung gegen ein Urteil des EuGH. Der Gerichtshof hatte Staatsanleihenkäufen Ende 2018 seinen Segen erteilt.

Wegen der wirtschaftlichen Belastungen durch die Coronakrise hält Villeroy es kurzfristig für normal, dass die europäischen Staaten die Wirtschaft stützen und ihre Staatsverschuldung steigt. "Die Euro-Länder sollten die Schulden aber zu gegebener Zeit reduzieren." Das Vorgehen dabei könne von Land zu Land unterschiedlich sein. In Frankreich werde es auch darum gehen, die Ausgaben besser zu kontrollieren. "Wir müssen effizienter mit öffentlichen Mitteln umgehen, wie es Deutschland zuvor getan hat. Es wird wichtig sein, dass eine mittelfristige Politik zum Schuldenabbau klar kommuniziert und vertreten wird."

Wegen der schwachen Preisentwicklung in der Eurozone stellte der Notenbanker weiter eine extrem lockere Geldpolitik der EZB in Aussicht. Für das Gesamtjahr werde in der Eurozone mit einer Inflationsrate von durchschnittlich 0,3 Prozent gerechnet, sagte Villeroy. Er machte deutlich, dass dieser Wert weit unter dem angepeilten Inflationsziel von knapp zwei Prozent liege. "Wenn wir unser Mandat ernst nehmen, brauchen wir eine sehr flexible Geldpolitik, bis das Ziel klar erreichbar erscheint", sagte der Währungshüter.

Hinsichtlich der Laufzeit des Anleihekaufprogramms der EZB in der Corona-Krise (PEPP) sagte Villeroy: "Wir könnten die Kriterien in Bezug auf die wirtschaftliche Lage präzisieren (state dependent), bei deren Erreichen wir das Programm einstellen." Zudem zeigte er sich offen für eine stärkere Entlastung der Banken bei den Minuszinsen durch höhere Freibeträge.

Eine Debatte über den möglichen Kauf von Ramschanleihen durch die EZB hält Frankreichs Notenbankchef für "wahrscheinlich nicht dringend". Ausgeschlossen sei, dass die Notenbank Anleihen kauft, die vor der Krise mit dem Ramsch-Status bewertet wurden.

@ dpa.de

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