Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Spanien

FRANKFURT - Im Deutschen Bundestag zeichnet sich Insidern zufolge eine breite Mehrheit aus Regierungs- und Oppositionsparteien für eine Unterstützung der umstrittenen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) ab.

29.06.2020 - 19:16:28

Kreise: Breite Mehrheit im Parlament für EZB-Anleihekäufe. Auf einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hätten neben den Regierungsfraktionen CDU, CSU und SPD auch die Oppositionsfraktionen der Grünen und der FDP ihre grundsätzlich Unterstützung signalisiert, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Montag mit Bezug auf informierte Personen.

Es geht um die Frage, ob eine nachträgliche Begründung der milliardenschweren EZB-Käufe zur Stützung der Wirtschaft akzeptiert wird. Die Begründung ist erforderlich geworden, weil das Bundesverfassungsgericht Zweifel an der Zulässigkeit des 2015 gestarteten EZB-Wertpapierkaufprogramms PSPP geäußert hat. Das Gericht hatte Anfang Mai bezweifelt, dass die EZB etwaige Negativeffekte etwa auf das allgemeine Zinsniveau hinreichend berücksichtigt habe. Die EZB hat demnach drei Monate Zeit, eine entsprechende Prüfung nachzureichen. Ansonsten droht ein Ausschluss der einflussreichen Bundesbank aus dem Kaufprozess.

Der Nachweis ist sowohl für die EZB als auch für die Bundesbank heikel. Die EZB sieht sich durch den Richterspruch in ihrer Unabhängigkeit bedroht, die Bundesbank ist einerseits Teil des europäischen Systems der Zentralbanken, andererseits aber auch der deutschen Verfassung und dem Bundestag verpflichtet. Als gesichtswahrenden Ausweg soll die EZB bisher unveröffentlichte Papiere freigegeben und den Parlamentariern über die Bundesbank zugeleitet haben.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Proteste bei Tönnies - Söder: Agrar-Ökologie statt Agrar-Kapitalismus (Boerse, 04.07.2020 - 17:44) weiterlesen...

Klöckner: Es gibt kein Recht auf täglich Billigfleisch. "Ich lasse derzeit juristisch prüfen, inwieweit es möglich ist, der Werbung mit Lockangeboten beim Fleisch Einhalt zu gebieten", sagte die CDU-Politikern der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS"). Wertschätzung für Tiere und die Menschen in der Branche könne nicht entstehen, wenn Dumpingpreise an der Tagesordnung seien. "Es gibt kein Recht auf täglich Billigfleisch." Billigpreise für Fleisch würden nicht dem Wert der Ware entsprechen. Zudem könnten Bauernfamilie bei solchen Preisen nicht von den Erträgen leben. FRANKFURT/BERLIN - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will sich verstärkt gegen Fleisch-Billigangebote einsetzen. (Wirtschaft, 04.07.2020 - 17:41) weiterlesen...

Rechte Opposition um Salvini fordert bei Protest in Rom Neuwahlen ROM - Bei einer Demonstration mit mehreren Tausend Teilnehmern haben Spitzenpolitiker der rechten Opposition baldige Neuwahlen in Italien gefordert. (Wirtschaft, 04.07.2020 - 17:23) weiterlesen...

WDH: Maut-Untersuchungsausschuss lädt Telekom-Chef. (Wiederholung: Berichtigung Grammatikfehler im ersten Satz.) WDH: Maut-Untersuchungsausschuss lädt Telekom-Chef (Boerse, 04.07.2020 - 17:20) weiterlesen...

Maut-Untersuchungsausschuss lädt Telekom-Chef. BERLIN - Telekom-Vorstandschef Tim Höttges soll im September im Untersuchungsausschusses des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut gehört werden. Das berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Der Deutschen Presse-Agentur lag eine entsprechende Liste ebenfalls vor. Demnach ist geplant, dass Höttges bei der zweiten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause, und zwar am 17. September, in den Ausschuss kommt. Maut-Untersuchungsausschuss lädt Telekom-Chef (Boerse, 04.07.2020 - 17:04) weiterlesen...

Brandenburg will 650 Millionen Euro in Medizin-Uni investieren. Das Geld soll aus dem Strukturfonds in Höhe von 10 Milliarden Euro fließen, die Brandenburg wegen des beschlossenen Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung vom Bund erhält. "Wir sind sehr glücklich, dass wir die medizinische Hochschulausbildung mit ganz neuer Ausprägung in Zeiten der Digitalisierung ins Gesamtpaket hinein verhandeln konnten", sagte Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) am Samstag auf Anfrage. "Die von anderen genannten 650 Millionen Euro sind sicher nur die untere Grenze im Aufbau, der natürlich über mehrere Jahre geht." Zuerst hatte die "Ärzte Zeitung" (Freitag/online) berichtet. POTSDAM - Die Brandenburger Landesregierung will mindestens 650 Millionen Euro in die geplante Medizinische Hochschule in Cottbus investieren. (Boerse, 04.07.2020 - 16:56) weiterlesen...