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Haushalt, Steuern

FRANKFURT - Europas oberste Bankenabwicklerin, Elke König, begrüßt den Vorstoß des Bundesfinanzministeriums zur Weiterentwicklung der Bankenunion in Europa - inklusive eines grenzüberschreitenden Schutzes von Spargeldern.

21.11.2019 - 15:51:23

EU-Bankenabwicklerin König begrüßt Scholz-Vorschlag zur Bankenunion. "Am Ende des Tages werden wir aus meiner Sicht eine europäische Einlagensicherung benötigen", sagte die Chefin der gemeinsamen europäischen Bankenabwicklungsbehörde am Donnerstag in Frankfurt. Sie bedauere, dass die Debatte über dieses Thema "hochemotional geführt" werde.

Nach Jahren des Stillstands hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Anfang November überraschend Bereitschaft für eine europäische Sicherung für Sparguthaben signalisiert. Bedingung sei aber, dass gleichzeitig Risiken im Bankensektor abgebaut würden. In seinem mit dem Koalitionspartner nicht abgestimmten Vorschlag spricht sich der deutsche Vizekanzler auch dafür aus, Insolvenz- und Abwicklungsregeln für Banken in Europa zu vereinheitlichen und Staatsanleihen nicht mehr als risikofreies Investment zu behandeln.

"Ich habe das als positiv wahrgenommen, dass Herr Scholz gesagt hat, dass es verschiedene Themen gibt, die angegangen werden müssen", sagte König. "Das heißt nicht, dass wir morgen hinter alles das einen Haken machen." Besonders wichtig sei aus ihrer Sicht eine Angleichung der bislang sehr unterschiedlichen Insolvenzregeln in den EU-Staaten. "Wir brauchen eine Harmonisierung der Insolvenzregeln für Banken, ein Liquidationssystem für alle Banken", sagte König.

@ dpa.de

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