Regierungen, Deutschland

FRANKFURT - Eine auskömmliche Grundrente könnte nach Auffassung des IG-BAU-Vorsitzenden Robert Feiger am einfachsten über höhere Mindestlöhne erreicht werden.

14.02.2019 - 12:11:24

IG-BAU-Chef stellt Arbeit der Mindestlohn-Kommission in Frage. "Um im Alter über die Grundsicherung zu kommen, muss man über 45 Jahre 12,63 Euro die Stunde verdienen", sagte das Mitglied der Mindestlohnkommission am Mittwochabend in Frankfurt vor Journalisten. Eine schnelle Erhöhung vom derzeitigen Niveau von 9,19 Euro sei aber mit der derzeitigen Mindestlohnkommission nicht erreichbar.

Es gebe bei den dort vertretenen Arbeitgebern keine Einsicht in die sozialen Auswirkungen des Mindestlohns, sagte der Chef der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt. In der Kommission sitzen Vertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften sowie Wissenschaftler. Sie sprechen auf Grundlage der vom Statistischen Bundesamt errechneten Tarifsteigerung eine Empfehlung aus. Der Mindestlohn war im Jahr 2015 mit einem Stundenniveau von 8,50 Euro gestartet. Im kommenden Jahr beträgt er bereits festgelegte 9,35 Euro.

Das jetzige Gesetz enge die Kommission ein. "Hier muss also der Gesetzgeber dringend nachbessern. Anders geht es nicht", sagte der Gewerkschafter. Solange der Mindestlohn so niedrig bleibe, würden zu geringe Renten die Folge bleiben, meinte Feiger. Es sei daher in dieser Gemengelage wichtig, die Grundrente zu erhöhen, unterstützte das SPD-Mitglied die aktuellen Vorschläge seines Parteifreundes und Bundesarbeitsministers Hubertus Heil.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

WDH: Berlins Regierender Bürgermeister Müller gegen Enteignungen (technische Wiederholung) (Boerse, 17.02.2019 - 20:27) weiterlesen...

Berlins Regierender Bürgermeister Müller gegen Enteignungen. "Das ist nicht mein Weg und nicht meine Politik", sagte Müller der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag). "Diskussionen wie diese helfen den Mieterinnen und Mietern jetzt überhaupt nicht", erklärte Müller. BERLIN - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat Forderungen zurückgewiesen, private Wohnungsunternehmen zu enteignen. (Boerse, 17.02.2019 - 20:23) weiterlesen...

Saarländische Vize-Ministerpräsidentin kritisiert Ost-Fokussierung. "Es kann nicht sein, dass es bei quasi allen Strukturhilfen nur noch um den Osten geht", sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag". "Über allen Papieren steht immer, wir wollen nicht mehr nach Himmelsrichtung fördern, diskutiert wird aktuell allerdings nur über Ostdeutschland." Auch westdeutsche Kommunen hätten einen Förderbedarf, sagte die saarländische Wirtschaftsministerin. BERLIN - Die stellvertretende Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, hat eine zu starke Fokussierung der Förderpolitik auf den Osten Deutschlands kritisiert. (Wirtschaft, 17.02.2019 - 15:30) weiterlesen...

Merkel: Zu viele Lebensmittel werden weggeworfen. "Statistisch gesehen wirft jeder Bundesbürger pro Jahr 55 Kilogramm Lebensmittel weg, ein Drittel davon Obst und Gemüse", sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft, die am Samstag veröffentlicht wurde. Bis 2030 solle die Abfallmenge halbiert werden. BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dazu aufgerufen, sorgsamer mit Lebensmitteln umzugehen. (Boerse, 17.02.2019 - 15:26) weiterlesen...

Chinesischer Außenpolitiker widerspricht Pence im Streit um Huawei. Grundsätzlich rief er die USA und andere auf, mehr Respekt gegenüber China aufzubringen: Man sollte weniger andere belehren, sagte er. MÜNCHEN - Im Streit um eine Beteiligung des chinesischen IT-Konzerns Huawei am Aufbau westlicher 5G-Netze haben China und die USA ihre Differenzen auf der Münchner Sicherheitskonferenz offen ausgetragen: Der oberste Außenpolitiker Chinas, Yang Jiechi, widersprach am Samstag seinem Vorredner, US-Vizepräsident Mike Pence: China verlange von keiner Firma, nachrichtendienstliche Erkenntnisse zu sammeln, durch Hintertürchen oder wie auch immer, sagte Yang. (Boerse, 17.02.2019 - 15:24) weiterlesen...

Umweltministerin Schulze will Insektenschutz gesetzlich festschreiben. Das Vorhaben ist Teil einer konkretisierten Fassung des "Aktionsprogramms Insektenschutz", das der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag vorlag und am Freitag in die Ressortabstimmung gegangen war. Zuerst hatte die "Bild am Sonntag" darüber berichtet. BERLIN - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will den Insektenschutz in Deutschland gesetzlich festschreiben. (Boerse, 17.02.2019 - 15:23) weiterlesen...