Haushalt, Steuern

FRANKFURT - Die Zwischenwahlen in den USA zum Kongress haben ein zweigeteiltes Ergebnis gebracht.

07.11.2018 - 12:19:24

Ökonomen zu den Zwischenwahlen zum Kongress in den USA. Während die Republikaner ihre Mehrheit im Senat ausweiten konnten, eroberten die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Wie wird sich das Ergebnis auf die Wirtschaftspolitik auswirken? Stimmen zu den möglichen Folgen für die Haushalts-, Steuer- und Geldpolitik.

Bernd Weidensteiner, USA-Experte Commerzbank:

"Bisher konnten sich die Republikaner auf Mehrheiten in beiden Häusern stützen, was ihnen unter anderem die Durchsetzung der zu Jahresanfang in Kraft getretenen Steuersenkung ermöglichte. Die von ihnen geplante zweite Stufe der Steuerreform, welche die teils temporären Entlastungen permanent machen soll, dürfte dadurch erst einmal auf die lange Bank geschoben werden. Die Abschaffung von Obamacare, der von der Vorgängerregierung durchgesetzten Gesundheitsreform, ist wohl endgültig vom Tisch. Dieses Thema hat den Republikanern bei den Wahlen ohnehin eher geschadet."

Thomas Gitzel, Chefvolkswirt VP Bank:

"Wenngleich die US-Notenbank keine politische Stellung beziehen darf, für die eingeschlagene Marschrichtung der Fed ist der Wahlausgang positiv. Die Währungshüter in Washington möchten behutsam den Leitzins anheben. Hätten die Republikaner die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses behalten, wäre eine Steuerreform 2.0 wahrscheinlich gewesen. In diesem Fall hätte die Notenbank ihren Kurs auf den Prüfstand nehmen müssen. Eine aggressivere Zinspolitik wäre wohl die adäquate Antwort gewesen. Nun sind zusätzlich fiskalische Entlastungen vermutlich vom Tisch. US-Notenbankchef Jerome Powell kann vorerst an seinem Kurs festhalten. Mehr dazu erfahren wir dann morgen Abend bei der Sitzung des FOMC."

Otmar Lang, Chefvolkswirt der Targobank:

"Der Ausgang der Midterm Elections in den USA dürfte für die Kapitalmärkte eine gute Nachricht sein. Dass der US-Präsident nun weiterhin seine republikanischen Impulse setzen kann, dabei aber etwas mehr Gegenwind von den Demokraten im Repräsentantenhaus bekommt, könnte sich als optimale Konstellation für die Märkte herausstellen. Denn grundsätzlich trauen die Börsen den Republikanern mehr Wirtschaftskompetenz zu als den Demokraten - doch Donald Trump hat es durch seine zuweilen aggressive Vorgehensweise geschafft, diesen Bonus zu verspielen. So sehr die Märkte republikanische Politik grundsätzlich zu schätzen wissen, so wenig mögen sie Unsicherheit und Instabilität."

Christiane von Berg, Ökonomin Bayern LB:

"Das Wahlergebnis hat neue fiskalpolitische Impulse in den kommenden zwei Jahren unwahrscheinlich gemacht. Zwar gibt es kleinere gemeinsame politische Anliegen, deren Umfang sollte aber nicht groß genug sein, um unser Konjunkturbild zu ändern. Daher dürfte der Impuls der letzten Steuerreform die US-Wirtschaft noch bis zum Frühjahr 2019 tragen, danach sollte jedoch die Konjunkturdynamik an Fahrt verlieren. Durch die Reform wurden in erster Linie Investitionen und Konsumausgaben vorgezogen, es deutet aber wenig auf nachhaltig höhere Investitionen hin die das Potenzialwachstum der US-Wirtschaft steigern."

Eric Schweitzer, DIHK-Präsident:

"Der Wahlausgang in den USA zeigt, dass die Politik Donald Trumps auch im eigenen Land nicht unumstritten ist. Gerade in der Handelspolitik sind die Herausforderungen aktuell besonders groß - Handelskonflikt mit China, Strafzölle, WTO. Auch die deutsche Wirtschaft ist hiervon direkt betroffen. Nach dem Ausgang der Wahl ist immerhin zu erwarten, dass die innenpolitische Auseinandersetzung zu diesen gerade für die deutsche Wirtschaft so wichtigen Themen wieder kontroverser wird. Das ist ein kleines Zeichen von Hoffnung. Insgesamt stehen die Zeichen für das Thema Handelspolitik und die Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika nicht auf Abkehr vom bisherigen Kurs."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Kretschmer fordert Gesetz für schnellen Infrastrukturausbau. Bislang dauerten Maßnahmen wie der Bau von Autobahnen, Fernstraßen oder ICE-Verbindungen in Deutschland viel zu lange, kritisierte der CDU-Politiker am Mittwoch. DRESDEN - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat für die vom Braunkohleausstieg betroffenen Regionen eine gesetzliche Grundlage für den schnellen Ausbau der Infrastruktur gefordert. (Wirtschaft, 16.01.2019 - 14:58) weiterlesen...

EU plant Rekordbetrag für humanitäre Hilfe ein. Nach Angaben der EU-Kommission vom Mittwoch stehen aus dem Gemeinschaftshaushalt in diesem Jahr rund 1,6 Milliarden Euro bereit. Sie sollen unter anderem Menschen zugute kommen, die unter den Konflikten in Syrien und dem Jemen leiden. BRÜSSEL - Die EU hat für 2019 so viel Geld für humanitäre Hilfe eingeplant wie nie zuvor. (Wirtschaft, 16.01.2019 - 13:52) weiterlesen...

Haseloff fordert Soli-Mittel zur Abfederung des Kohleausstiegs. Union und SPD wollen den Soli schrittweise abschaffen, nach den bisherigen Plänen sollen 2021 90 Prozent der Soli-Zahler von der Abgabe befreit werden. "Was den verbleibenden Rest des Solis betrifft, so wäre die Finanzierung des industriepolitischen Megaprojekts Kohleausstieg und der Energiewende eine einleuchtende und sinnvolle Verwendung dafür", sagte Haseloff der "Wirtschaftswoche" (Mittwoch). MAGDEBURG - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert, die verbleibenden Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag für den Kohleausstieg zu verwenden. (Wirtschaft, 16.01.2019 - 13:30) weiterlesen...

Kramp-Karrenbauer: Entlastungen nicht erst bei Konjunkturschwäche. An Scholz gerichtet sagte sie am Dienstagabend in Berlin bei einer Veranstaltung des CDU/CSU-Parlamentskreises Mittelstand, man müsse solche Maßnahmen jetzt ergreifen, damit es erst gar nicht zu einer Rezession komme. BERLIN - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Bundesregierung und insbesondere Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erneut aufgefordert, den Solidaritätszuschlag komplett abzubauen. (Wirtschaft, 15.01.2019 - 21:51) weiterlesen...

Macron sieht bei Auftakt zu Bürgerdebatte Mittelschicht in der Krise (Wirtschaft, 15.01.2019 - 20:20) weiterlesen...

Bundesregierung verteidigt Hartz-IV-Sanktionen in Karlsruhe (mit weiteren Details) (Wirtschaft, 15.01.2019 - 18:11) weiterlesen...