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B?rsen-Zeitung

Frankfurt - Die symbolische Aussagekraft der sicher erscheinenden demokratischen Siege bei den Senatswahlen in Georgia ist immens.

06.01.2021 - 22:37:19

Wahlgeschenk f?r Biden, Kommentar zum US-Senat von Peter De Thier. Im Alleingang hat US-Pr?sident Donald Trump, der bis heute seine Wahlniederlage nicht anerkennen will, zwei republikanische Favoriten zu Fall gebracht.

Frankfurt - Die symbolische Aussagekraft der sicher erscheinenden demokratischen Siege bei den Senatswahlen in Georgia ist immens. Im Alleingang hat US-Pr?sident Donald Trump, der bis heute seine Wahlniederlage nicht anerkennen will, zwei republikanische Favoriten zu Fall gebracht. Trump ging es nur darum, an der Macht festzuhalten, wohl nicht zuletzt deshalb, um als Privatmann der Justiz zu entgehen. Deswegen hat er in den Swing States, allen voran dem traditionell konservativen Georgia, das Wahlergebnis angezweifelt.

Trump hat ?ber angebliche Wahlmanipulation geschimpft und zuletzt sogar mit Mafia-Methoden versucht, den zust?ndigen Wahlleiter zu zwingen, 11000 Stimmen zu "finden" und das Ergebnis zu seinen Gunsten zu kippen. Der Zirkus hat bei republikanischen W?hlern das Vertrauen in die Legitimit?t korrekt durchgef?hrter Wahlen ersch?ttert. Viele haben auf die Stimmabgabe verzichtet und somit den Weg bereitet f?r demokratische Siege.

Die Selbstsucht des scheidenden Pr?sidenten hat aber auch handfeste politische und wirtschaftliche Konsequenzen. Dem k?nftigen Pr?sidenten Joe Biden, dem er bisher nur Steine in den Weg gelegt hatte, wird das Regieren nun n?mlich deutlich leichter fallen. Biden wird nicht mehr mit einem republikanisch beherrschten Senat zu k?mpfen haben. Dort konnte bisher der ?berm?chtige Fraktionschef Mitch McConnell jedes demokratische Gesetzesvorhaben blockieren. H?tte McConnell im Senat weiter das Sagen, w?ren Biden ungeachtet seiner Kompromissbereitschaft und F?higkeit, Feinde zu einen, die H?nde gebunden gewesen.

Dank der Inkompetenz und des Egoismus seines Vorg?ngers kann der k?nftige Pr?sident, sollten die als sicher erscheinenden Ergebnisse Bestand haben, nun aber aufatmen. Im Repr?sentantenhaus verf?gen die Demokraten ohnehin ?ber eine klare Mehrheit. Wenn Bidens Parteifreunde im Senat bei Gesetzesvorlagen an einem Strang ziehen, dann w?re seine Vizepr?sidenten Kamala Harris das Z?nglein an der Waage und w?rde das entscheidende Votum im Sinne ihres Chefs abgeben.

Biden k?nnte eine Steuerreform durchsetzen und konjunkturbelebende Ausgabenprogramme in Kraft setzen, Haushaltsgesetze durchbekommen, gr?ne Energien f?rdern und das Gesundheitswesen umkrempeln. Eine scheinbar brachliegende Pr?sidentschaft hat pl?tzlich kr?ftigen Auftrieb bekommen, daf?r sollte Biden seinem Vorg?nger vielleicht sogar dankbar sein.

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