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Haushalt, Steuern

FRANKFURT - Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat Bedenken gegen zu hohe Ausgaben für Corona-Hilfen geäußert.

12.07.2020 - 19:01:25

Ramelow besorgt über hohe Corona-Schulden ohne Reform-Ansatz. "Ich wünsche mir, dass wir die Krise nutzen, um mutiger an Reformen zu gehen, statt nur riesige Summen über dem Land auszuschütten", sagte der Linken-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag). Es wundere ihn sehr, dass viele seiner Kollegen in den Ländern, die bisher Verfechter der schwarzen Null gewesen seien, nun "die Zauberkünstler im Geldausgeben" seien.

Seiner Meinung nach müsste es jetzt erst einmal einen Kassensturz geben. Viele Hilfsgelder würden gar nicht abgerufen. Zugleich müsse sich die Politik zurzeit auch von geliebten Projekten verabschieden, sagte Ramelow. In Thüringen etwa werde es das von seiner Partei geplante beitragsfreie dritte Kindergartenjahr vorerst nicht geben. "Dinge, für die wir jetzt kein Geld haben, müssen hinten angestellt werden."

Als ein Reformbeispiel verwies der Linken-Politiker auf den einmaligen Bonus in Höhe von 1500 Euro für Pflegekräfte. "So sehr ich das jedem Pfleger gönne, ist dadurch doch die Situation dieser Menschen nicht dauerhaft verbessert, denn sie kriegen nur einmal Geld", sagte Ramelow. "Viel besser wäre ein Bekenntnis zu einem Tarifvertrag für Pflegekräfte in Deutschland gewesen."

@ dpa.de

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