Haushalt, Steuern

FRANKFURT - Der Rechtsstreit um die Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac geht weiter.

19.12.2017 - 20:15:24

Gemeinnützigkeit von Attac: Bundesfinanzhof lässt Revision zu. Der Bundesfinanzhof habe die Revision gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts in Kassel ohne Begründung zugelassen, sagte eine Attac-Sprecherin am Dienstag in Frankfurt. Darüber hatte zuerst die "Wirtschaftswoche" berichtet.

Das Kasseler Gericht hatte Attac 2016 die Gemeinnützigkeit bescheinigt und keine Revision zugelassen. Dagegen war die Frankfurter Finanzverwaltung auf Anweisung des Bundesfinanzministeriums vorgegangen. Gemeinnützigkeit bringt steuerliche Vorteile, beispielsweise könnte Attac Spendenbescheinigungen ausstellen. Das geht nun weiterhin nicht. Solange das Verfahren läuft, ist das Kasseler Urteil nicht rechtskräftig.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums hatte die Anweisung im Mai damit begründet, dass es um einen Fall gehe, "der von so grundsätzlicher Bedeutung ist, dass wir eine höchstrichterliche Entscheidung wollen". Die Attac-Sprecherin sagte, man werte das als vorgeschoben. Es zeuge von Ironie, wenn ausgerechnet einer Organisation, die sich für Steuergerechtigkeit einsetze, die Gemeinnützigkeit abgesprochen werde. Beim Ministerium war am Abend niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs bedeute für Attac einen großen bürokratischen Mehraufwand, so die Sprecherin. Weniger Spenden bekomme die 2009 gegründete und knapp 29 000 Mitglieder starke Organisation aber nicht. Ein Sprecher des Bundesfinanzhofs sagte am Abend lediglich, das Gericht werde am Mittwoch über neu anhängige Verfahren informieren.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Steuerzahlerbund fordert verständliche Sprache von Behörden. HANNOVER - Der Bund der Steuerzahler hat die Finanzbehörden aufgefordert, eine für die Bürger verständliche Sprache zu verwenden. Es bringe dem Steuerzahler nichts, wenn die Finanzämter sich auf ein Gesetz berufen und daher den Gesetzestext einfach abschreiben, sagte Isabel Klocke, Leiterin der Steuerabteilung im Steuerzahlerbund, der Deutschen Presse-Agentur. "Die Finanzverwaltung sollte in die Steuerbescheide Erklärungstexte einbauen, in denen der Sachverhalt leicht verständlich dargestellt wird. Daneben könnte dann der Paragraf zitiert werden." Längerfristig müsse auch der Gesetzgeber die Steuergesetze so klar und einfach formulieren, dass die Bürger sie verstehen könnten. Die Finanzminister der Länder wollen sich am 24. und 25. Mai bei ihrer Jahreskonferenz in Goslar auch mit dem Thema "bürgerfreundliche Sprache in der Finanzverwaltung" befassen. Steuerzahlerbund fordert verständliche Sprache von Behörden (Wirtschaft, 22.05.2018 - 05:20) weiterlesen...

EU-Kommission wirbt bei Bundesregierung für Plastiksteuer. "Eine Plastiksteuer böte einen klaren Handlungsanreiz zur Reduktion von Verpackungsabfall, der nicht wiederverwertbar ist", sagte Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) steht der Forderung skeptisch gegenüber. Die Steuer entfaltet aus ihrer Sicht keine Lenkungswirkung. Dagegen hatte sich Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) offen für eine solche Steuer gezeigt. BERLIN - Im Kampf gegen Plastikmüll fordert die Europäische Kommission von der Bundesregierung Unterstützung für die Einführung einer neuen Steuer. (Wirtschaft, 21.05.2018 - 14:44) weiterlesen...

Singles in Japan auf dem Vormarsch - Große Probleme für Senioren. In der rapide alternden Gesellschaft sind auch viele alte Menschen von diesem Trend betroffen. Das stellt die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, wo traditionell den Familien eine wichtige Rolle bei der Versorgung der Alten zukommt, vor wachsende Herausforderungen. TOKIO - In Japan leben immer mehr Menschen allein. (Wirtschaft, 21.05.2018 - 14:30) weiterlesen...

Frankreich warnt Rom vor Gefährdung der Finanzstabilität. Anderenfalls könnte die finanzielle Stabilität der gesamten Eurozone mit 19 Ländern gefährdet werden, sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Sonntag dem Radiosender Europe 1. PARIS - Frankreich pocht auf Einhaltung der europäischen Schuldenregeln durch die geplante Regierungskoalition zweier europakritischer Parteien in Italien. (Wirtschaft, 20.05.2018 - 14:44) weiterlesen...

Bundesbankpräsident: Renteneintritt an wachsende Lebenszeit anpassen. "Warum sollte die Frage längerer Lebensarbeitszeit in Deutschland ausgespart werden, wenn so unterschiedliche Länder wie etwa Dänemark oder Italien Systeme eingeführt haben, die den Renteneintritt richtigerweise mit der Lebenserwartung verknüpfen?", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). BERLIN - Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat sich dafür ausgesprochen, den Renteneintritt an die wachsende durchschnittliche Lebenszeit anzupassen und damit immer weiter hinauszuschieben. (Wirtschaft, 20.05.2018 - 14:33) weiterlesen...

Fünf-Sterne-Unterstützer segnen Koalitionsvertrag ab. Bei einer Online-Befragung der europakritischen Partei stimmten mehr als 94 Prozent der knapp 45 000 Teilnehmer für das Regierungsprogramm mit der rechtspopulistischen Lega. "Es kommt Euch wie ein Traum vor? Es ist ein Traum, der sich nun verwirklichen kann", schrieb Parteichef Luigi Di Maio am Freitagabend. Nun müssen noch die Lega-Mitglieder über den Vertrag abstimmen, bevor er Staatspräsident Sergio Mattarella am Montag vorgelegt werden kann. Allerdings ist noch kein Kandidat für das Amt des Regierungschefs gefunden. ROM - Die Unterstützer der Fünf-Sterne-Bewegung haben den Koalitionsvertrag in Italien abgesegnet. (Wirtschaft, 18.05.2018 - 21:02) weiterlesen...