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Regierungen, Deutschland

FRANKFURT - Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat das Corona-Krisenmanagement von Bund und Ländern scharf kritisiert.

09.04.2021 - 06:21:26

Ex-Ministerpräsident Koch kritisiert Corona-Krisenmanagement. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe) sprach sich der ehemalige CDU-Bundesvize deutlich gegen weitere Lockdown-Maßnahmen aus.

"Individuelle Freiheit, das Recht auf wirtschaftliche Betätigung, das Recht auf Bildung und soziale Inklusion und auch das Recht zu reisen" hätten in der Verfassungsordnung einen Rang, der es verbiete, sie dauerhaft "einem Krisenregime des Stillstandes und der allumfassenden Zwangsbewirtschaftung zu unterwerfen", mahnte Koch. Das gelte ausdrücklich sogar dann, wenn dafür vom Staat materielle Entschädigung geleistet werde.

"Wenn das Krisenmanagement nach mehr als einem Jahr darauf keine Rücksicht nimmt, verliert das Management die politische Unterstützung", betonte der frühere hessische Regierungschef. Die Menschen verlören das Vertrauen in die Institutionen, und die Gerichte seien verpflichtet, immer höhere Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit zu stellen. "Der Lockdown in Serie ist eben irgendwann verfassungswidrig, selbst wenn man ihn per Gesetz beschließt."

@ dpa.de

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