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Spanien, Italien

FRANKFURT - Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, will die nationalen Asylgesetze der EU-Mitgliedstaaten durch eine europäische Regelung ersetzen.

29.06.2020 - 05:20:26

Weber fordert einheitliches Asylrecht in der EU. "Wir müssen ein europäisches Asyl- und Flüchtlingsrecht entwickeln", sagte der CSU-Politiker in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag). Dabei gehe es auch darum, den Ländern an der EU-Außengrenze zu versichern, dass sie mit den Problemen nicht alleingelassen würden, sagte Weber.

Dafür müsse unter anderem der Schutzanspruch von Asylbewerbern an der EU-Außengrenze nach gemeinsamen EU-Standards geklärt werden. "Europa muss dort die Fahne hochziehen, Büros eröffnen und nach europäischen Standards den Schutzanspruch prüfen", sagte Weber. Diese Standards müssten die europäische Asylbehörde und die Grenzschutzbehörde Frontex gemeinsam durchsetzen.

Die am 1. Juli beginnende deutsche Ratspräsidentschaft sieht Weber demnach als Gelegenheit, das Thema Asyl in der EU voranzubringen. "Für Horst Seehofer ist das jetzt die große Chance, das Kapitel Migration erfolgreich abzuschließen", sagte er mit Blick auf den deutschen Innenminister, der sich wiederholt für eine Vorprüfung von Asylanträgen an der EU-Außengrenze ausgesprochen hat.

Seehofer hatte in der vergangenen Woche angekündigt, während der deutschen Ratspräsidentschaft zunächst über Asyl-Vorprüfungen an den Außengrenzen, die Zusammenarbeit mit Herkunftsländern sowie legale Einreisemöglichkeiten sprechen zu wollen. Danach solle die seit Jahren höchst umstrittene Frage der Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedstaaten besprochen werden.

Auch hier sieht Weber Handlungsbedarf. Jedes Land müsse seinen Beitrag leisten, um Flüchtlingen zu helfen. Wer selbst keine Asylsuchenden aufnehmen wolle, müsse stattdessen eben "zusätzliche Beiträge zur Sicherung der Außengrenze und in der Entwicklungspolitik leisten, um die Perspektive für Menschen in ihrer Heimat zu verbessern", sagte der EVP-Politiker.

Die Asylreform kommt seit Jahren kaum voran, weil die EU-Staaten vor allem bei der Verteilung von Schutzsuchenden völlig zerstritten sind. Einige Länder wie Tschechien, Ungarn und Österreich lehnen die verpflichtende Aufnahme von Menschen strikt ab. Vor allem die Länder an den südlichen Außengrenzen - Spanien, Griechenland, Italien, Malta

- beharren jedoch auf mehr Unterstützung. Nach den derzeit gültigen

Dublin-Regeln sind sie für einen Großteil der Asylanträge zuständig.

@ dpa.de

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