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Regierungen, Deutschland

FRANKFURT - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim Ökumenischen Kirchentag in Frankfurt betont, dass sich weitgehende Klimaschutzmaßnahmen nur mit entsprechenden politischen Mehrheiten durchsetzen lassen.

15.05.2021 - 10:39:25

Merkel: Klimaschutz ist abhängig von politischen Mehrheiten. In einer Diskussion mit Klimaaktivistin Luisa Neubauer sagte Merkel am Samstag: "Ich verstehe auch - und das macht mich auch ein bisschen betrübt natürlich - dass junge Leute sagen "Mann, mussten wir erst zum Gericht gehen, ehe die uns da mal in der Regierung wirklich das geben, was uns zusteht"." Allerdings gelte auch: "In einer Demokratie muss ich auch immer Mehrheiten für etwas bekommen." Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber verpflichtet, das Klimaschutzgesetz für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch daraufhin eine neue Fassung.

Ihr eigener Wahlkreis sei ein ländlicher, und dort gebe es zum Beispiel viele Bedenken gegen Windkraftanlagen. "Das geht schon sehr massiv zur Sache. Jede neue Stromtrasse, die wir bauen müssen, wird beklagt." Wenn man die Leute nicht mitnehme, könne dies auch dazu führen, dass irgendwann vielleicht die Klimaleugner die Mehrheit hätten, was sie auf keinen Fall wolle. "Wir haben ja gesehen, die Vereinigten Staaten von Amerika sind vier Jahre auf der höchsten politischen Ebene unter Präsident Trump dann eben ausgefallen als Akteur, und es ist gut, dass sie jetzt wieder zurück sind."

Neubauer sagte dazu: "Ich finde es ehrlich gesagt sehr schwierig, sozusagen Klimaschutz mit einem "Aber wir sind in einer Demokratie"-Nebensatz einzurahmen, denn es impliziert, es würde die Demokratie sein, die uns im Weg steht." Die Frage sei für sie nicht, wieviel Klimaschutz man sich leisten könne, bevor die Demokratie überstrapaziert werde. "Sondern: Was brauchen denn Demokratien im 21. Jahrhundert, um uns durch diese Krisen zu bringen, wie müssen sie ausgerüstet sein? Denn offensichtlich ist ja das: Mehr Klimakrise wird unseren Demokratien auch nicht gut tun."

Die Diskussion war wegen Corona ohne Publikum aufgezeichnet worden. Der noch bis Sonntag laufende Kirchentag findet großenteils digital statt.

@ dpa.de

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