Haushalt, Steuern

FRANKFURT / BERLIN - Im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug hat das Bundeskriminalamt (BKA) die im vergangenen Jahr veröffentlichen "Panama Papers" gekauft.

04.07.2017 - 17:55:24

BKA kauft 'Panama Papers' - Fahnder werten riesigen Datensatz aus. Nach Angaben aus Regierungskreisen vom Dienstag wurden für den riesigen Datensatz mit Informationen über dubiose Geschäfte mit Briefkastenfirmen fünf Millionen Euro an eine "Quelle" gezahlt. Vor mehr als einem Jahr hatte ein internationales Medien-Netzwerk mit den "Panama Papers" Finanzströme in der mittelamerikanischen Steueroase enthüllt.

Das BKA, das hessische Finanzministeriums sowie die Generalstaatsanwaltschaft teilten in Frankfurt am Main mit, das Bundeskriminalamt sei im Besitz der "Panama Papers". Zu Kosten und Detail des Erwerbs wurden keine Angaben gemacht.

Die Daten würden gemeinsam mit der hessischen Finanzverwaltung geprüft und ausgewertet, um strafrechtlichen und steuerrechtlichen Tatbeständen nachzugehen, heiß es weiter. Hierfür bereite das BKA den mehrere Millionen Dateien umfassenden Bestand so auf, dass eine elektronische Auswertung möglich sei. Die Sichtung werde voraussichtlich mehrere Monate dauern. In Fällen mit straf- oder steuerrechtlichen Bezügen ins Ausland arbeiteten das BKA und die Oberfinanzdirektion eng mit den zuständigen Behörden zusammen.

Durch die Enthüllungen der "Panama Papers" waren weltweit Politiker, Geschäftsleute und Prominente unter Druck geraten. Der im vergangenen Frühjahr internationalen Medien zugespielte Datenberg zeigte große Geldströme nach Panama, wo Tausende Briefkastenfirmen angesiedelt sind. Ob es sich dabei auch um strafbare Geschäfte handelt, hatten weltweit Staatsanwälte geprüft. Der staatliche Kauf von Bankdaten und sogenannten Steuer-CDs ist umstritten. Nach einem früheren Urteil des Bundesverfassungsgerichts aber darf der deutsche Staat angekaufte Daten über Steuerbetrüger nutzen, auch wenn diese Informationen rechtswidrig erlangt wurden.

Im Fokus der Ermittler stehen dem Vernehmen nach vor allem Straftaten aus dem Bereich der organisierten Kriminalität wie Waffenhandel. Erträge daraus werden in der Regel nicht deklariert und fallen dann auch in den Bereich Steuerbetrug. Das Bundesfinanzministerium begrüßte auf Anfrage den Erwerb der Daten. Damit könne Fällen von Steuerhinterziehung durch die zuständigen Behörden nachgegangen werden. Das Bundesfinanzministerium hatte sich zuletzt auch am Erwerb von Steuer-CDs finanziell beteiligt.

Briefkastenfirmen sind nicht per se illegal. Auch an der Gründung von "Offshore-Gesellschaften" (Auslandsfirmen) ist nichts Illegales. Für Briefkastenfirmen kann es alle möglichen, auch legalen Gründe geben. Sie werden aber auch für Steuerbetrug und Geldwäsche genutzt und häufig in Steuerparadiesen gegründet. Um Finanzströme zu verschleiern, wird Geld oft über verschiedene Konten in verschiedenen Ländern an die Offshorefirma überwiesen.

Seit der Enthüllung der "Panama Papers" haben die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) ihre Anstrengungen verstärkt, Steueroasen trocken zu legen. Auch in Deutschland wurden die Vorgaben deutlich verschärft und mehr Transparenz geschaffen.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Hendricks will Grundsteuer-Reform als Spekulanten-Bremse. "Kommunen müssen die Möglichkeit erhalten, für baureife, aber unbebaute Grundstücke erheblich mehr Grundsteuer zu verlangen als für bebaute", sagt Hendricks dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Sie gehe davon aus, dass eine solche Reform mit der Union zu machen sei. BERLIN - Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will die Reform der Grundsteuer gegen Grundstücksspekulationen nutzen. (Wirtschaft, 19.01.2018 - 18:18) weiterlesen...

Zypries: Deutsches Steuersystem muss wettbewerbsfähiger werden. "Einiges haben wir in der letzten Legislaturperiode schon erreicht, aber es muss weitergehen", sagte Zypries am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Einen Steuersenkungswettbewerb allerdings werden wir nicht mitmachen, das bringt die Staaten nicht voran." Einzelheiten nannte Zypries nicht. BERLIN - Das deutsche Steuersystem muss aus Sicht von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) auch als Reaktion auf die Steuerreform in den USA wettbewerbsfähiger werden. (Wirtschaft, 19.01.2018 - 14:48) weiterlesen...

'Shutdown' oder nicht? - Spannung in den USA steigt. WASHINGTON - In den USA steht ein Herunterfahren von Regierung und Verwaltung aus finanziellen Gründen weiter auf Messers Schneide. Um 24.00 Uhr (Ortszeit) läuft in der Nacht zu Samstag eine Frist ab, bis zu der von Kongress und Weißem Haus ein Kompromiss gefunden sein muss. In der Nacht zum Freitag stimmte das Repräsentantenhaus zwar mit klarer Mehrheit der Republikaner einem Gesetzentwurf zu, der eine solche Schließung erneut kurzfristig bis zum 16. Februar vermeiden würde. Entscheidend ist aber nun die Abstimmung im Senat, der zweiten Kongresskammer. 'Shutdown' oder nicht? - Spannung in den USA steigt (Wirtschaft, 19.01.2018 - 06:32) weiterlesen...

Repräsentantenhaus stimmt Maßnahme zur 'Shutdown'-Vermeidung zu. WASHINGTON - In den USA rückt ein "Shutdown" näher, der das Herunterfahren weiter Teile von Regierung und Verwaltung bedeuten würde. Am Donnerstagabend (Ortszeit) stimmte zwar das Repräsentantenhaus in Washington mit klarer Mehrheit der Republikaner einem Gesetzentwurf zu, der eine solche Schließung erneut kurzfristig bis zum 16. Februar vermeiden würde. Die Abstimmung endete mit 230 zu 197 Stimmen. Entscheidend wird aber am Freitag die Abstimmung im Senat sein, der zweiten Kammer des US-Kongresses. Repräsentantenhaus stimmt Maßnahme zur 'Shutdown'-Vermeidung zu (Wirtschaft, 19.01.2018 - 05:53) weiterlesen...

Krise um Regierungs-'Shutdown' in Washington spitzt sich zu (Wirtschaft, 18.01.2018 - 19:58) weiterlesen...

Software AG erwartet künftig höhere Gewinne durch US-Steuerreform. Im Geschäftsjahr 2018 dürfte die Reform nach ersten Berechnungen zu einem Anstieg des Ergebnisses je Aktie (EPS) von 5 bis 10 Prozent führen, teilte der Konzern am Donnerstag mit. Auch in den darauf folgenden Perioden werde sich die Steuerentlastung voraussichtlich in einer ähnlichen Größenordnung positiv auf den Gewinn auswirken. Im Geschäftsjahr 2017 steht der Steuerersparnis ein einmaliger US-Steuermehraufwand im mittleren einstelligen Millionen-Euro-Bereich gegenüber. DARMSTADT - Die Software AG erwartet durch die US-Steuerreform einen positiven Einfluss auf ihren Gewinn. (Boerse, 18.01.2018 - 18:38) weiterlesen...