Haushalt, Steuern

FRANKFURT / BERLIN - Das Bundesfinanzministerium will eine höchstrichterliche Entscheidung über die Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac.

18.05.2017 - 17:14:45

Bundesfinanzministerium will neues Urteil zu Attac. Die Anweisung an die Frankfurter Finanzverwaltung, für eine Revision vor dem Bundesfinanzhof zu streiten, komme aus Berlin, erklärte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Dietmar Zwengel, am Donnerstag.

Im Mittelpunkt steht ein Urteil des Finanzgerichts in Kassel aus dem vergangenen Jahr. Das hatte Attac die Gemeinnützigkeit bescheinigt und keine Revision zugelassen. Gemeinnützigkeit bringt steuerliche Vorteile, beispielsweise könnte Attac Spendenbescheinigungen ausstellen. Das geht nun weiter nicht. Solange das Verfahren läuft, sei das Urteil nichts rechtskräftig, bestätigt der Bundesfinanzhof.

Das trifft Attac finanziell: Sollte die Revision zugelassen werden, werde man weitere fünf Jahre nicht gemeinnützig sein, sagte Dirk Friedrichs, Vorstand des Attac-Trägervereins. So lange werde das Verfahren dauern. "So gut ich es finde, dass grundsätzlich Recht gesprochen wird, um so katastrophaler ist es für uns als Organisation."

Die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", ein Bündnis von Stiftungen und Vereinen, unterstellte dem Bundesfinanzministerium politische Motive: Was gemeinnützig ist, sei eine Grundsatzfrage. "Die muss in der politischen Arena geklärt werden, nicht vor Gericht", sagte Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand des Bündnisses.

Eine politische Motivation weist das Bundesfinanzministerium zurück. Es gebe eine klare steuerliche Trennlinie zur Gemeinnützigkeit, erklärte der Ministeriumssprecher: Die Förderung des gemeinnützigen Zwecks müsse zentral im Vordergrund stehen, die politische Betätigung untergeordnet sein.

Das im Jahr 2000 gegründete Bündnis Attac Deutschland hat nach eigenen Angaben mehr als 29 000 Mitglieder.

@ dpa.de

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