Fraktionschef der europäischen Grünen fordert rasche Einigung bei EU-Gipfel
17.07.2020 - 08:08:36im Vorfeld des heute beginnenden Sondergipfels der Europäischen Union haben die Grünen im Europaparlament einen eindringlichen Appell an die europäischen Staats- und Regierungschefs gerichtet. Sie fordern, ihren Streit um die Finanzen zu beenden und sich möglichst schnell auf das vorgeschlagene Wiederaufbaupaket zu verständigen.
Philippe Lamberts, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, erklärte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" für die am Freitag erscheinenden Ausgaben seiner Tageszeitungen, "das Überleben der Währungsunion und vielleicht auch das Überleben der Europäischen Union" stünden gerade auf dem Spiel. Wenn der Euro in der Coronakrise scheitern sollte, dann würde er auch auf das Weiterbestehen der Europäischen Union nicht mehr allzu viel Geld wetten, fuhr der belgische Abgeordnete fort.
Auch die Staaten, die sich jetzt gegen die Vergabe nicht rückzahlbarer Zuschüsse sperrten, müssten die Lage verstehen. Auch die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark wären im Fall einer "Explosion" des Euro schwer getroffen", erläuterte Lamberts weiter. Ein gemeinsames europäisches Wiederaufbauprogramm sei auch im "ureigenen Interesse" dieser Länder. Blockierten sie es, dann trügen sie die Verantwortung für die Folgen.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende bestand auch auf der Bindung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen. Die Beachtung dieser Normen sei eine wesentliche Voraussetzung dafür, "die Bürger in den Mitgliedsstaaten davon zu überzeugen, dass das Geld gut angelegt" sei. Lamberts verwies darauf, die EU habe hier einen Hebel in der Hand, den sie auch benutzen müsse. "Polen und Ungarn bekommen viel, viel Geld von der EU", sagte er. Diese Länder müssten akzeptieren, dass dieses Geld nur bei ihnen ankomme, wenn sie "bestimmte Bedingungen" erfüllten. Hierzu gehöre auch die Rechtsstaatlichkeit. Lamberts drohte indirekt mit einer möglichen Ablehnung des EU-Haushalts durch das Europaparlament, falls es zu einer Kürzung des Budgets durch die Staats- und Regierungschefs kommen sollte. Das Geld müsse auch für die Finanzierung von Projekten eingesetzt werden, die Europa für das 21. Jahrhundert bereit machten. Dies, so Lambert, seien "der Green Deal und die Digitalisierung". Wenn ein Deal zustande kommen sollte, der diese Projekte berücksichtige, "dann werden wir zustimmen". Geschehe dies aber nicht, dann werde die EU vor "sehr harten Verhandlungen" stehen, warnte er.
In diesem Zusammenhang rief Lamberts in Erinnerung, die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten dürften gar nicht eigenmächtig über die europäischen Finanzen beschließen. Jeder Regierungschef könne die Interessen seines Landes schützen, dies sei legitim, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Aber wir im Parlament verteidigen die Interessen der Europäerinnen und Europäer", betonte der 56 Jahre alte Europapolitiker und kündigte an, das Parlament werde sich entsprechend einmischen.
Auch die Staaten, die sich jetzt gegen die Vergabe nicht rückzahlbarer Zuschüsse sperrten, müssten die Lage verstehen. Auch die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark wären im Fall einer "Explosion" des Euro schwer getroffen", erläuterte Lamberts weiter. Ein gemeinsames europäisches Wiederaufbauprogramm sei auch im "ureigenen Interesse" dieser Länder. Blockierten sie es, dann trügen sie die Verantwortung für die Folgen.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende bestand auch auf der Bindung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen. Die Beachtung dieser Normen sei eine wesentliche Voraussetzung dafür, "die Bürger in den Mitgliedsstaaten davon zu überzeugen, dass das Geld gut angelegt" sei. Lamberts verwies darauf, die EU habe hier einen Hebel in der Hand, den sie auch benutzen müsse. "Polen und Ungarn bekommen viel, viel Geld von der EU", sagte er. Diese Länder müssten akzeptieren, dass dieses Geld nur bei ihnen ankomme, wenn sie "bestimmte Bedingungen" erfüllten. Hierzu gehöre auch die Rechtsstaatlichkeit. Lamberts drohte indirekt mit einer möglichen Ablehnung des EU-Haushalts durch das Europaparlament, falls es zu einer Kürzung des Budgets durch die Staats- und Regierungschefs kommen sollte. Das Geld müsse auch für die Finanzierung von Projekten eingesetzt werden, die Europa für das 21. Jahrhundert bereit machten. Dies, so Lambert, seien "der Green Deal und die Digitalisierung". Wenn ein Deal zustande kommen sollte, der diese Projekte berücksichtige, "dann werden wir zustimmen". Geschehe dies aber nicht, dann werde die EU vor "sehr harten Verhandlungen" stehen, warnte er.
In diesem Zusammenhang rief Lamberts in Erinnerung, die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten dürften gar nicht eigenmächtig über die europäischen Finanzen beschließen. Jeder Regierungschef könne die Interessen seines Landes schützen, dies sei legitim, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Aber wir im Parlament verteidigen die Interessen der Europäerinnen und Europäer", betonte der 56 Jahre alte Europapolitiker und kündigte an, das Parlament werde sich entsprechend einmischen.
Redaktion ad-hoc-news.de, RSM
