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Haushalt, Steuern

Fortschritte beim Eurozonenbudget - zentrale Fragen offen

14.06.2019 - 07:16:25

LUXEMBURG - Die Euro-Finanzminister haben nach einer Marathonsitzung Fortschritte beim umstrittenen Eurozonenbudget erzielt, der große Wurf blieb nach Angaben aus informierten Kreisen aber aus. Zentrale Fragen seien noch offen, weitere Arbeiten seien nötig, hieß es am frühen Freitagmorgen in Luxemburg. Offen ist demnach etwa noch, wie das geplante Budget finanziert werden soll. Auch die genaue Summe ist noch unklar. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sprach trotz des mäßigen Fortschritts nach monatelangem Ringen dennoch von einem "Durchbruch".

Das Eurozonenbudget gehörte ursprünglich zu den Europa-Visionen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Ihm schwebte 2017 ein Multi-Milliarden-Haushalt ausschließlich für die Euro-Staaten vor. Er verstand das Budget als Symbol eines großen Aufbruchs für die EU. Das gemeinsame Währungsgebiet sollte dadurch zudem besser vor künftigen Finanzkrisen geschützt werden.

Die Griechenlandkrise, in der das hoch verschuldete und wirtschaftlich schwächelnde Land kurz vor der Staatspleite stand, hatte den Euro-Staaten unter anderem gezeigt, dass gerade die enormen wirtschaftlichen Unterschiede zu Finanzschocks führen können, die auch andere Länder treffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisierte Macron im vergangenen Jahr im brandenburgischen Meseberg grundsätzliche Unterstützung für das Vorhaben. In der Folge arbeiteten Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Plan aus.

Die EU-Staats- und Regierungschefs verständigten sich im Dezember 2018 grundsätzlich auf die Einführung eines Eurozonenbudgets und gaben den Finanzministern den Auftrag, Details für einen Haushalt für die 19 Staaten des gemeinsamen Währungsgebiets auszuarbeiten. Dieser sollte vor allem zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse dienen.

Strittig war zuletzt zudem, inwieweit er auch zur Stabilisierung der Wirtschaft in Krisenzeiten genutzt werden könnte. Die Niederlande waren da dagegen. Sämtliche Details der Verhandlungen in Luxemburg waren zunächst nicht bekannt.

"Wir haben das Eurozonen-Budget geschaffen und uns auf Kernelemente seiner Struktur und seiner Steuerung verständigt", meinte Le Maire weiter. "Es ist aber noch ein weiter Weg, vor allem in der Frage, wie wir das neue Budget finanzieren." Er unterschätze die noch anstehenden Herausforderungen nicht.

Nach Jahren des Wachstums hatten sich die Wirtschaftsaussichten für Europa zuletzt deutlich eingetrübt. Grund ist unter anderem die Zunahme der Handelsspannungen zwischen den USA und China sowie die Gefahr eines ungeordneten EU-Austritts Großbritanniens.

Die Finanzminister verständigten sich zudem darauf, den Euro-Rettungsschirm ESM zu stärken, der bislang vor allem Kredite an pleitebedrohte Staaten gegen Spar- und Reformauflagen vergeben kann. Im Kern war diese Entscheidung ebenfalls im Dezember getroffen worden. Nun ging es darum, sie in einen verbindlichen Text zu gießen.

Unter anderem soll der ESM bei Bankenpleiten künftig eine wichtigere Rolle spielen und die sogenannte Letztsicherung ("backstop") für den Bankenabwicklungsfonds SRF stellen. Dieser dient dazu, dass keine Steuergelder mehr für die Rettung von Banken verwendet werden. Bis 2024 soll er von den Banken selbst mit mehr als 55 Milliarden Euro gefüllt werden. Reicht diese Summe bei schweren Krisen nicht aus, könnte künftig noch der ESM einspringen - frühestens allerdings ab 2020.

@ dpa.de

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