Regierungen, Spanien

Finanzminister Kazimir soll slowakischer Notenbankchef werden

06.12.2018 - 21:55:24

Finanzminister Kazimir soll slowakischer Notenbankchef werden. BRATISLAVA - Das Parlament in Bratislava hat am Donnerstagabend den bisherigen Finanzminister Peter Kazimir zum künftigen Gouverneur der Nationalbank NBS gewählt. Damit der 50-Jährige dieses Amt ab 1. März 2019 übernehmen kann, braucht er allerdings auch noch die Zustimmung von Staatspräsident Andrej Kiska. Wenn dieser ihn formell ernennt, vertritt Kazimir die Slowakei auch im Rat der Europäischen Zentralbank, in dem die Notenbankchefs aller Euro-Länder vertreten sind. Der bisherige NBS-Gouverneur Jozef Makuch hatte vergangene Woche seinen vorzeitigen Rückzug von der Notenbankführung angekündigt. Die Funktionsperiode des 65-Jährigen wäre noch bis 2021 gelaufen.

Für Kazimir votierten in geheimer Abstimmung 86 der 138 anwesenden Parlamentarier, 40 sprachen sich gegen ihn aus. Teile der Opposition kritisierten, dass die Nationalbank mit Kazimir an der Spitze ihre parteipolitische Neutralität verlieren könnte. Kazimir ist nämlich nicht nur einer von vier Vize-Regierungschefs, sondern auch einer von mehreren stellvertretenden Parteichefs der größten Regierungspartei Smer-Sozialdemokratie.

Kazimir genießt dennoch über Parteigrenzen hinaus fachliche Anerkennung als Finanzminister. Das britische Fachmagazin "The Banker" kürte ihn im Januar zum "europäischen Finanzminister des Jahres". Ende 2017 kandidierte Kazimir auch für die Funktion des Vorsitzenden der Eurogruppe, unterlag aber dem Portugiesen Mario Centeno.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

May: Dritte Abstimmung über Brexit-Abkommen könnte ausfallen. Bei zwei früheren Abstimmungen war die Regierungschefin mit dem Deal krachend durchgefallen. Ein dritter Anlauf war für die kommende Woche geplant. LONDON - Die britische Premierministerin Theresa May lässt das Unterhaus möglicherweise doch nicht mehr zum dritten Mal über ihr mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen abstimmen. (Wirtschaft, 23.03.2019 - 11:25) weiterlesen...

Brüssel fordert neue Vorschläge aus Berlin im Kampf gegen Nitrat. Die EU-Kommission verlangt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bis Ende März von der Bundesregierung zusätzliche Vorschläge. Sonst könnte die Brüsseler Behörde hohe Geldstrafen gegen Deutschland beantragen. Über den Streit berichteten am Samstag auch die "Neue Osnabrücker Zeitung" und das "Westfalen-Blatt". BRÜSSEL - Deutsche Bauern müssen sich auf nochmals verschärfte Regeln beim Düngen einstellen, um schädliches Nitrat im Grundwasser zurückzudrängen. (Boerse, 23.03.2019 - 11:24) weiterlesen...

Hofreiter: Pläne für EU-Urheberrechtsreform 'echter Rückschritt'. Urheber müssten an der Wertschöpfung ihrer Werke in der digitalen Welt angemessen beteiligt werden, aber dabei dürften keine Hürden für freien Meinungsaustausch und Informationsfluss entstehen, sagte Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. BERLIN - Die Grünen lehnen die EU-Pläne für eine Reform des Urheberrechts ab und halten neue Verhandlungen für einen möglichen Ausweg. (Boerse, 23.03.2019 - 11:24) weiterlesen...

Stuttgart: Meteorologen erwarten Ende des Feinstaubalarms für Montag. "Am Montag haben wir wieder genug Luftaustausch", sagte Thomas Schuster, Meteorologe des Deutschen Wetterdienstes (DWD), am Samstagmorgen. Demnach soll es am Montag wieder etwas kühler werden und auch genug regnen, um die Luft von Schadstoffen wie Feinstaub oder Stickstoffdioxid zu reinigen. Ziel des Alarms ist es, bei Wetterlagen mit wenig Luftaustausch in Stuttgart die erwartbare Schadstoffbelastung zu reduzieren. Die Entscheidung über Dauer des Alarms fällt die Landeshauptstadt selbst. STUTTGART - Der Feinstaubalarm in Stuttgart könnte in der Nacht zum Montag zu Ende gehen. (Boerse, 23.03.2019 - 11:23) weiterlesen...

EU-Kommission erwartet keine Staatsgarantien bei Bankenfusion. "Ich gehe davon aus, dass bei einem Zusammenschluss der beiden Institute keine staatlichen Gelder fließen oder irgendwelche Garantien gemacht werden", sagte Valdis Dombrovskis, der Vizepräsident der EU-Kommission, der Zeitung "Die Welt" (Samstag). Damit müsse die Kommission wohl auch kein Beihilfeverfahren eröffnen. BERLIN - Die EU-Kommission erwartet, dass bei einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank keine Steuergelder notwendig werden. (Boerse, 23.03.2019 - 11:21) weiterlesen...

Europaweiter Protest gegen neues Urheberrecht und Artikel 13. Gegner der Reform und vor allem des umstrittenen Artikels 13 haben Dutzende Demonstrationen in rund 20 Ländern angekündigt - die meisten werden in Deutschland erwartet. BERLIN - Kurz vor der entscheidenden Abstimmung über die Reform des Urheberrechts im EU-Parlament wollen am Samstag Tausende in Europa gegen das Vorhaben protestieren. (Boerse, 23.03.2019 - 08:03) weiterlesen...