Haushalt, Steuern

Finanzkrise in Puerto Rico: Staatsbank vor der Pleite

01.11.2016 - 16:03:24

Finanzkrise in Puerto Rico: Staatsbank vor der Pleite. SAN JUAN - Die Entwicklungsbank des hoch verschuldeten US-Außengebiets Puerto Rico steht vor der Pleite. Staatliche Stellen und Gemeinden müssten sich auf den Verlust ihrer Einlagen einstellen, schrieb Finanzminister Juan Zaragoza kürzlich an die Direktoren öffentlicher Einrichtungen und Bürgermeister. Die Zeitung "El Nuevo Día" veröffentlichte den Brief vom 24. Oktober am Dienstag. "Die Entwicklungsbank verfügt derzeit nicht über genügend Liquidität, um die Einlagen auszuzahlen", sagte Zaragoza.

Puerto Rico befindet sich seit Monaten in einer schweren Haushaltskrise. Insgesamt liegt die Schuldenlast bei rund 70 Milliarden US-Dollar (rund 64 Mrd Euro), hinzu kommen ungedeckte Pensionsansprüche. Das US-Außengebiet steht unter Finanzaufsicht der Vereinigten Staaten, um seine Verbindlichkeiten zu restrukturieren. Ein Kontrollgremium soll eine Haushaltsreform vorantreiben, den Verkauf von Liegenschaften forcieren und Schuldenabkommen mit den Gläubigern aushandeln.

Im Sommer hatte US-Präsident Barack Obama ein Gesetz unterzeichnet, das die zu zahlenden Schulden bis Anfang 2017 stundet. Puerto Rico gehört zum Territorium der USA. Es ist aber kein US-Bundesstaat, sondern hat als selbstverwaltetes Außengebiet einen Sonderstatus. Deshalb kann sich die Karibikinsel auch nicht nach US-Insolvenzrecht für bankrott erklären, wie es beispielsweise die Stadt Detroit getan hat.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Merkel: Deutschland geht es nur gut, wenn es Europa gut geht. Europa stehe politisch und wirtschaftlich weltweit unter Druck, "europäische Unternehmen sind nicht mehr in allen Bereichen an der Weltspitze", sagte Merkel bei ihrer Regierungserklärung am Donnerstag. BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bedeutung Europas für eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung betont. (Wirtschaft, 22.02.2018 - 09:59) weiterlesen...

'FAZ': Gesetzliche Kassen machen 2017 ein Plus von 3,1 Milliarden. Damit stiegen die Rücklagen und Reserven der noch 110 Kassen auf 19 Milliarden Euro, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstag). Zusammen mit den von Fachleuten auf 9 Milliarden Euro kalkulierten Rücklagen im Gesundheitsfonds ergebe sich eine Gesamtreserve im Gesundheitssystem von 28 Milliarden Euro. "Der Gesetzlichen Krankenversicherung geht es so gut wie lange nicht mehr", sagte der AOK-Bundesvorsitzende Martin Litsch der Zeitung. BERLIN Die gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr nach einem Zeitungsbericht einen Überschuss von 3,1 Milliarden Euro erzielt. (Boerse, 22.02.2018 - 06:06) weiterlesen...

Bund und Länder verbuchen Steuerzuwachs im Januar. Dabei ist nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums bei den gemeinschaftlichen Steuern, die anteilig Bund, Ländern und Gemeinden zukommen, ein kräftiger Zuwachs von 4,3 Prozent zu verzeichnen. Hintergrund sind steigende Einnahmen bei der Lohn- und Körperschaftsteuer sowie bei der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge, wie das Ministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte. BERLIN - Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im Januar im Vergleich zum Vorjahr leicht um 2,8 Prozent gestiegen. (Wirtschaft, 22.02.2018 - 06:06) weiterlesen...

Bericht: CDU fordert höheren Umsatzsteuer-Anteil für Länder. "Der Bund soll sich auf seine zentralen Aufgaben beschränken und den Ländern für deren Zuständigkeiten wie die Bildungspolitik einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer überlassen", sagte der CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart der "Südwest Presse" (Donnerstag). Der Ankündigung des Bundes, den Ländern in der Bildung finanziell künftig stärker unter die Arme zu greifen, sieht er demnach kritisch. Zwar stehe im noch nicht beschlossenen Koalitionsvertrag im Bund, dass die Bildungshoheit bei den Ländern bleibe. "Ich sehe aber die Gefahr, dass der Föderalismus vom Bund zunehmend ausgehöhlt wird", sagte Reinhart. Dabei sei der Wettbewerb unter den Ländern dem Zentralismus überlegen. STUTTGART - Von den Umsatzsteuereinnahmen in Deutschland soll nach Ansicht der Südwest-CDU ein größerer Anteil als bisher an die Bundesländer fließen. (Wirtschaft, 22.02.2018 - 05:46) weiterlesen...

POLITIK/ROUNDUP: Neuer EU-Finanzrahmen wohl erst nach der Europawahl 2019. EU-Ratspräsident Donald Tusk mahnte zwar am Mittwoch zur Eile bei den Verhandlungen und hofft auf erste Richtungssignale beim EU-Sondergipfel am Freitag. Doch hält auch Tusk eine Einigung vor der Europawahl im Mai 2019 für unrealistisch, wie ein hoher EU-Beamter sagte. BRÜSSEL - Der erbitterte Grundsatzstreit über die künftigen Aufgaben und Finanzen der Europäischen Union wird sich wohl noch weit mehr als ein Jahr hinziehen. (Wirtschaft, 21.02.2018 - 18:25) weiterlesen...

Bundesfinanzhof korrigiert Finanzministerium. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden und damit einen falsche Gesetzesauslegung des Bundesfinanzministeriums korrigiert. MÜNCHEN - Die Rückerstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nach dem Ende der Beitragspflicht ist steuerfrei. (Wirtschaft, 21.02.2018 - 12:13) weiterlesen...