Haushalt, Steuern

FELDAFING - Die CSU-Spitze setzt auf eine Realisierung vieler ihrer Klimaschutz-Ideen in der großen Koalition in Berlin.

08.09.2019 - 13:13:25

Söder setzt auf Realisierung vieler CSU-Klimaschutz-Ideen. Auch die steuerlichen Anreize für den Kauf energiesparender Waschmaschinen oder Kühlschränke, wie die CSU dies in ihrer neuen "Klimastrategie" vorschlägt, sollen möglichst Wirklichkeit werden. "Ich glaube, es gibt gute Chancen dafür", sagte Parteichef Markus Söder nach einer CSU-Vorstandsklausur am Samstag in Feldafing am Starnberger See.

Der Vorstand billigte das neue CSU-Klimakonzept einstimmig. Mit dieser Rückendeckung will Söder nun in die entscheidende Phase der Koalitionsberatungen über ein Klimaschutz-Paket gehen. Kerngedanke des CSU-Papiers ist, Anreize für mehr Klimaschutz zu setzen anstatt beispielsweise eine CO2-Steuer einzuführen. Wer sich etwa energiesparende Haushaltsgeräte kauft, soll laut CSU 20 Prozent der Kosten bei der Steuer erstattet bekommen. Gefördert werden sollen auch energetische Gebäudesanierungen an selbst genutztem Wohneigentum und der Austausch alter Heizungen.

Söder sieht seine Partei inzwischen als neuen Vorreiter in der Klimaschutz-Politik - auch vor den Grünen. Die Grünen fielen im Moment "als intellektueller Sparringspartner beim Klimaschutz aus", sagte er. Dagegen habe die CSU nun ein umfassendes Konzept, das Klimaschutz mit Vernunft betreibe, einen "Klimaplan statt Klimaideologie". Leitmotiv sei, Klima und Konjunktur miteinander zu verbinden und Klimaschutz zu einem "echten Mitmachprojekt" zu machen. Deshalb wolle man mit Anreizen arbeiten und nicht mit Verboten.

Konkrete Zahlen, wie teuer das CSU-Klimakonzept für den Staat sein könnte, nannte Söder nicht. Er betonte aber: "Das ist ein großes Milliardenprojekt. Das sind schon zig Milliarden, die da anstehen werden." Dennoch sei das Ganze seriös finanzierbar, etwa über neue Klimaanleihen. Neue Schulden dürfe es jedenfalls nicht geben. "Wir glauben, dass das Ganze finanzierbar ist mit einer schwarzen Null."

@ dpa.de

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