Regierungen, Deutschland

(Fehlendes Wort ergänzt bei Juso-Chefin)

21.10.2021 - 08:27:27

WDH/Mützenich: SPD-Handschrift wird sichtbar sein

BERLIN - Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Eindruck widersprochen, seine Partei habe in den Sondierungen im Vergleich zur FDP wenig erreicht. Das sei überhaupt nicht der Fall, sagte Mützenich am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die SPD habe mit dem höheren Mindestlohn, mehr Wohnungsbau und einer Kindergrundsicherung sowie vielem anderen viel untergebracht. Entscheidend sei, das Land voranzubringen.

Mützenich betonte, die drei Partner begegneten sich bei den inhaltlichen Diskussionen auf Augenhöhe. Gleichwohl sei die SPD die stärkste Kraft. Er sei zuversichtlich, dass eine sozialdemokratische Handschrift in den kommenden vier Jahren zu sehen sein werde.

Juso-Chefin Jessica Rosenthal zeigte sich optimistisch, dass bis Weihnachten eine Koalition stehen könnte. Das wäre ein sehr gutes Datum, sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". Im Sondierungspapier seien nicht nur negative Dinge, sondern auch Positives enthalten wie der höhere Mindestlohn oder Festlegungen in der Gesellschaftspolitik. Sie wolle für die SPD noch weitere Dinge "nach Hause holen". Sie mahnte, die Partner sollten auf Augenhöhe sprechen. Das hätten viele Bürger an den bisherigen Gesprächen geschätzt. "Von daher glaube ich nicht, dass wir jetzt mit roten Linien irgendwie aufeinander eindreschen sollten", betonte Rosenthal, die beim Bereich Bildung mitverhandeln wird.

Die Koalitionsverhandlungen beginnen am Nachmittag in Berlin. Grundlage ist ein zwölfseitiges Sondierungspapier, in dem die drei Parteien einige Vorfestlegungen getroffen haben.

@ dpa.de

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