Wirtschaftspolitik, Bundesregierung

Fehlende Investitionen und falsche Prioritäten: Die Verbände von Industrie und Handwerk sind unzufrieden mit der Arbeit der großen Koalition.

15.03.2019 - 14:51:23

Spitzengespräch der Wirtschaft - Merkel fordert mehr Tempo der eigenen Regierung. Beim Spitzentreffen mit der Kanzlerin zeigt diese sich selbstlritisch.

München - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Herausforderungen im globalen Wettbewerb mehr Tempo der eigenen Regierung bei gesetzlichen Initiativen angemahnt.

«Wir befinden uns in einem sehr schnellen Wandel und in einem sehr disruptiven Wandel», sagte Merkel nach dem Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft in München. «Hierauf müssen wir schneller Antworten finden.» Seitens der Regierung sei bereits einiges auf den Weg gebracht worden, etwa das Planungsbeschleunigungsgesetz: «Aber das Tempo muss schneller werden.»

Merkel traf sich am Freitag zum traditionellen Spitzengespräch mit den Präsidenten der vier großen Wirtschaftsverbände im Rahmen der Internationalen Handwerksmesse. Dazu gehören der Zentralverband des Deutschen Handwerks, der Arbeitgeberverband, der Bundesverband der Deutschen Industrie sowie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag.

Merkel und Hans Peter Wollseifer (ZDH), Ingo Kramer (BDA), Dieter Kempf (BDI), Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sowie DIHK-Präsident Eric Schweitzer sprachen sich gegen ein verpflichtendes Schulpraktikum im Handwerk aus. «Praktische Erfahrung kann ein Beitrag sein, aber es muss nicht immer gleich alles flächendeckend verpflichtend gemacht werden», sagte Merkel.

Was den Kontakt von Schulen und Wirtschaft angeht, gebe es schon ein sehr lebendiges regionales Netzwerk, sagte Kramer. «Ein generelles Praktikum, da unterstützen wir die Kanzlerin, das bundeseinheitlich ist, halten wir für nicht geboten.» Die IG BAU hatte Anfang der Woche angesichts des Mangels an Lehrlingen in Ausbildungsberufen ein verpflichtende Schulpraktikum im Handwerk gefordert.

Im Kampf gegen den Fachkräftemangel forderten die Verbandschefs die schnelle Verabschiedung des Fachkräftezuwanderungsgesetzes. «Allein im Handwerk werden rund 250.000 Fachkräfte fehlen», warnte Wollseifer. Merkel bekräftigte, das entsprechende Gesetz schnell auf den Weg bringen zu wollen.

Die vier Spitzenverbände hatten vor dem Spitzentreffen ihre Kritik am Kurs der Bundesregierung bekräftigt. «Die Regierung hat für die Wirtschaft bisher nicht viel getan», so Kempf. «Die große Koalition hat bisher viel umverteilt und wenig investiert. Damit führen wir weder das Land noch die nächste Generation in die Zukunft.»

Schweitzer sagte: «Wir müssen gucken, dass wir endlich in Deutschland an die wichtigen Themen rangehen, die da heißen: Unternehmenssteuerreform (...), wir müssen rangehen an digitale Infrastruktur, wir müssen rangehen an wettbewerbstaugliche Strompreise.»

Kramer kritisierte, die Koalition gehe «von einer nicht endenden Hochkonjunktur aus, doch jetzt trübt sich die Konjunktur ein und der Koalitionsvertrag ist nicht mehr zeitgemäß. Die Koalition ist damit beschäftigt, Sozialpolitik zu betreiben, und vergisst, Deutschland auf die Zukunft vorzubereiten.»

In einer gemeinsamen Erklärung zum Treffen forderten die vier Spitzenverbände unter anderem eine Senkung der Steuerbelastung für Unternehmen und Betriebe auf 25 Prozent und die Berücksichtigung von Familienunternehmen und des Mittelstands bei der nationalen Industriestrategie. Diese hatte vor wenigen Wochen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegt, um die deutsche Industrie international wettbewerbsfähiger zu machen.

@ dpa.de