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Haushalt, Steuern

(Falsche Bezeichnung im Leadsatz berichtigt.

23.06.2020 - 20:31:24

WDH: EU-Wiederaufbauhilfe: Macron will Premier Rutte umstimmen

DEN HAAG/ PARIS - Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron ist in Den Haag zu einem Arbeitsessen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Gespräche werden nach Angaben der niederländischen Regierung die Vorbereitung des EU-Sondergipfels im Juli und insbesondere der umstrittene EU-Wiederaufbauplan nach der Corona-Krise stehen.

Streitpunkt zwischen Paris und Den Haag ist das geplante EU-Programm zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise. Macron will Rutte davon überzeugen, dem EU-Plan zuzustimmen. "Wir glauben beide an diese Solidarität, die unser Europa ausmacht", schrieb Macron vor dem Gespräch über Twitter.

Die Niederlande gehören zu den sogenannten "sparsamen Vier", die Hilfen für wirtschaftlich schwache Länder nur als Kredit und mit Auflagen zu Reformen vergeben wollen. Der EU-Wiederaufbaufonds mit einem Volumen von 750 Millionen Euro ist eine Initiative von Deutschland und Frankreich und sieht zum größten Teil Zuschüsse vor.

Macron hatte nach Informationen aus Kreisen des Präsidialamtes bereits beim Video-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 19. Juni darauf hingewiesen, dass es darauf ankomme, nicht den Schwung zu verlieren und schnell zu einer "ehrgeizigen Verständigung" zu kommen. Frankreich hatte die "sparsamen Vier" aufgefordert, ihre Bedenken zurückzustellen und dem Wiederaufbauplan zuzustimmen.

@ dpa.de

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