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Regierungen, Spanien

Fall Puigdemont: Gericht verschiebt Urteil zu Überstellung an Spanien

04.10.2021 - 20:35:27

SASSARI - Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont wird vorerst nicht von Italien an Spanien überstellt. Das entschied ein Berufungsgericht in Sassari am Montag. Die Richter verwiesen bei ihrem Urteil darauf, dass derzeit nicht geklärt sei, ob der Politiker als EU-Abgeordneter Immunität genieße. Diese war ihm zwar zuletzt vom Parlament entzogen worden - er ging dagegen aber beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Das Urteil auf Sardinien wurde deshalb bis zu einer Entscheidung des EuGH vertagt. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung Puigdemonts hatten dies gefordert. Der Politiker kann damit - wie bislang auch schon - weiter frei in Europa reisen.

Puigdemont warf Spanien anschließend vor, juristische Argumente für eine politische Verfolgung zu missbrauchen. Es sei seit 2017 schon das dritte Mal, dass er vor Gericht habe erscheinen müssen, zuerst in Belgien, dann in Deutschland und nun in Italien. "Basta! Spanien darf nicht länger einen Weg beschreiten, der eine politische Lösung eines politischen Konflikts erschwert, des Konflikts zwischen Katalonien und Spanien", sagte der 58-Jährige. Spaniens Zentralregierung bemüht sich um eine Verhandlungslösung des Konflikts, hat aber nur begrenzten Einfluss auf die Justiz.

Puigdemont war vor gut einer Woche bei seiner Ankunft auf der italienischen Mittelmeerinsel wegen eines spanischen Haftbefehls von 2019 verhaftet und nur 24 Stunden später wieder freigelassen worden. Ihm und anderen Separatisten wirft die spanische Justiz wegen des illegalen Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 unter anderem Rebellion vor.

Auch zwei weitere von der spanischen Justiz gesuchte Separatisten, die 2017 wie Puigdemont rechtzeitig ins Ausland geflohen waren, reisten nach Sardinien. Die frühere Bildungsministerin Kataloniens, Clara Ponsatí, und der frühere Gesundheitsminister Toni Comín wollten Puigdemont den Rücken stärken, berichtete die spanische Zeitung "La Vanguardia". Wie Puigdemont sind sie Mitglieder des EU-Parlaments und auch ihre Immunität wurde vom Parlament aufgehoben.

Der Richter am Obersten Gerichtshof Spaniens, Pablo Llarena, hatte die italienische Justiz vor der Anhörung Puigdemonts erneut aufgefordert, die drei Katalanen an Spanien zu überstellen.

@ dpa.de

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