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Haushalt, Steuern

Europaparlaments-Vize Beer: Brexit-Aufschub wahrscheinlich

21.10.2019 - 11:11:23

Europaparlaments-Vize Beer: Brexit-Aufschub wahrscheinlich. STRASSBURG/LONDON - Beim Brexit hält die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer, eine weitere Verzögerung für wahrscheinlich. Der Abschluss der nötigen Gesetzgebung in Großbritannien bis zum Austrittstermin 31. Oktober werde schwierig, sagte die FDP-Politikerin am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb werde wohl zumindest eine technische Verlängerung nötig, im Falle eines zweiten Referendums sogar ein deutlicher Aufschub. "Das wäre jedoch gut investierte Zeit, für beide Seiten", sagte Beer.

Die Spitze des Europaparlaments will am Montagabend entscheiden, ob die Ratifizierung des Brexit-Vertrags diese Woche vorangetrieben wird. Denn nicht nur das britische Unterhaus, auch das EU-Parlament muss das Vertragswerk absegnen. Es tagt bis Donnerstag in Straßburg und hat dann vor dem 31. Oktober keine regulären Sitzungstage mehr. Beer betonte aber, wegen der Entscheidung im Europaparlament müsse es keine Verlängerung der Austrittsfrist geben.

Das sagte auch der Linken-Brexit-Experte Martin Schirdewan der dpa: "Das Europaparlament wird vorbereitet sein, den Ratifizierungsprozess dann umzusetzen, sobald der Deal Westminster passiert hat. Ob das diese Woche, in der kommenden Woche oder in drei Monaten passiert, ist nebensächlich." Einen Blankoscheck für die Regierung Johnson werde es nicht geben. Oberstes Ziel sei aber, einen Brexit ohne Vertrag abzuwenden, um den Friedensprozess in Nordirland und soziale Rechte, Umwelt- und Steuerstandards zu wahren.

Der Zeitplan hängt auch davon ab, ob der britische Parlamentspräsident John Bercow die Abgeordneten noch am Montag über den neuen Brexit-Deal abstimmen lässt. Diesen hatte Premierminister Boris Johnson vorige Woche mit der EU ausgehandelt. Am Samstag hatte das Unterhaus eine Entscheidung vertagt, so dass Johnson gezwungen war, bei der EU eine Fristverlängerung bis 31. Januar zu beantragen. Die EU-Staaten werden darüber erst in einigen Tagen entscheiden.

@ dpa.de

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