Haushalt, Steuern

EU-Währungskommissar Moscovici fordert Einigung im Griechenland-Poker

09.06.2017 - 19:38:35

EU-Währungskommissar Moscovici fordert Einigung im Griechenland-Poker. BERLIN/ATHEN/BRÜSSEL - EU-Währungskommissar Pierre Moscovici dringt im Schuldenstreit um Griechenland auf eine Einigung beim anstehenden Treffen der Eurogruppe am Donnerstag (15. Juni). "Wir müssen bei der nächsten Sitzung eine Lösung finden", sagte Moscovici der "Wirtschaftswoche". "Niemand würde verstehen, wenn wir aus dem Nichts eine neue Krise schaffen."

Griechenland droht im Juli die Zahlungsunfähigkeit, wenn die Gläubiger nicht rechtzeitig die nächsten Milliardenzahlungen freigeben. Athen braucht sieben Milliarden Euro, um alte Schulden zu begleichen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) möchte dafür den Internationalen Währungsfonds (IWF) an Bord haben. Dieser nimmt nicht am dritten bis zu 86 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm teil, da er die griechische Schuldenlast für zu schwer hält. Der IWF fordert Schuldenerleichterungen, etwa verlängerte Laufzeiten oder verringerte Zinszahlungen. Dagegen stemmt sich Schäuble.

Den jüngsten Kompromissvorschlag im Schuldenstreit vom Mai, wonach Gespräche über Schuldenerleichterungen 2018 stattfinden und der IWF vorerst ohne eigene Zahlungen an Bord kommen könnte, hält Moscovici für keine ausreichende Diskussionsgrundlage. "Es kann nicht sein, dass wir Griechenland nach all seinen Anstrengungen exakt denselben Vorschlag vorlegen wie beim letzten Mal nach dem Motto: Friss oder stirb. Das geht einfach nicht."

Unterdessen hat auch Griechenlands Präsident Prokopis Pavlopoulos Schuldenerleichterungen von Schäuble gefordert. Griechenland habe Rentenkürzungen und geringere Steuerfreibeträge beschlossen und habe damit seine Verpflichtungen erfüllt, sagte Pavlopoulos der Tageszeitung "Die Welt" (Freitag). "Ich bitte Wolfgang Schäuble darum, sich bei seiner Entscheidung nicht vom deutschen Wahlkampf beeinflussen zu lassen. Es geht hier um Größeres, es geht um Europa", sagte Pavlopoulos.

Unterdessen billigte das griechische Parlament am Freitagabend mehrheitlich die letzten von den Gläubigern geforderten Spar- und Reformmaßnahmen des aktuellen Hilfsprogramms. Damit stehe für die Auszahlung der nächsten Tranche der Gläubiger an Griechenland "nichts mehr im Wege", sagte der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos.

Im Kern geht es dabei um das Einfrieren der Renten ab 1. Januar 2022 für ein Jahr. Dies soll 2023 weitere 250 Millionen Euro in die Staatskassen bringen. Zudem soll ermöglicht werden, dass die bereits vom Parlament beschlossene Senkung des jährlichen Steuerfreibetrags von heute gut 8600 Euro auf 5700 Euro schon 2019 in Kraft tritt und damit ein Jahr früher als geplant.

Griechenlands Gläubiger fordern, dass das Land 2018 einen Primärüberschuss im Haushalt von 3,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes (ohne Schuldendienst) erreicht. Scheitert dies, soll der Steuerfreibetrag früher gesenkt werden, um zusätzlich eine Milliarde Euro in die Staatskassen zu bringen.

Nach Einschätzung des Eurorettungsschirms ESM könnte Griechenland bald beginnen, finanziell wieder auf eigenen Beinen zu stehen. "Wenn Griechenland auf Reformkurs bleibt, kann es vielleicht schon dieses Jahr, spätestens 2018 wieder erste Staatsanleihen begeben", sagte ESM-Chef Klaus Regling der "Bild"-Zeitung (Samstag).

Allerdings mahnte er eine rasche Entscheidung zur Auszahlung der nächsten Tranche aus dem laufenden Hilfsprogramm an. "Weitere Verzögerungen wären schlecht für Griechenland und die Währungsunion", sagte er. Die Freigabe der nächsten Milliarden steht auf der Tagesordnung der Eurogruppe am Donnerstag.

Den positiven Ausblick auf baldigen Zugang zum Kapitalmärkten teilt die Regierung in Athen offenbar. Aus Regierungskreisen hieß es zuletzt, man könnte einen Marktgang mit drei- bis siebenjährigen Anleihen für drei bis vier Milliarden Euro versuchen - sofern die nächste Rate aus dem Hilfsprogramm bewilligt wird. Griechenland hängt seit 2010 am Tropf seiner europäischen Partner und des IWF, die das Land vor der Staatspleite bewahrten.

@ dpa.de

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