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Haushalt, Steuern

EU-Haushaltsstreit: Von der Leyen lädt Merkel zum Spitzentreffen

02.07.2020 - 11:28:25

EU-Haushaltsstreit: Von der Leyen lädt Merkel zum Spitzentreffen. BRÜSSEL - EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen macht Druck für eine schnelle Einigung auf den nächsten EU-Haushaltsrahmen und das Milliardenprogramm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise. Für den 8. Juli hat sie ein Spitzentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Ratschef Charles Michel und dem EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli einberufen. Merkel vertritt dabei den Vorsitz der 27 EU-Staaten, den Deutschland seit Mittwoch innehat.

"Eine rasche und ehrgeizige Einigung über das europäische Konjunkturpaket ist die höchste Priorität der EU für die kommenden Wochen", erklärte von der Leyen am Donnerstag. Sie hatte Ende Mai einen neuen siebenjährigen Finanzplan im Umfang von 1,1 Billionen Euro sowie zusätzlich ein Konjunktur- und Investitionsprogramm im Wert von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen. Letzteres soll über gemeinsame Schulden finanziert und dann über Jahrzehnte gemeinsam abgestottert werden.

Gespräche in den vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass es Entschlossenheit für ein solches Paket gebe sowie eine gemeinsame Basis "in vielen Aspekten". Nötig sei nun "eine starke politische Führung", erklärte von der Leyen.

Tatsächlich herrscht noch Streit über wichtige Punkte, vor allem die Grundsatzfrage, ob die per Kredit finanzierten EU-Gelder als Zuschuss an Krisenstaaten fließen sollen. Bundeskanzlerin Merkel hatte noch am Mittwoch gesagt, die Positionen der Länder lägen weit auseinander.

@ dpa.de

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