Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Essen - Die irische Billigmode-Kette Primark weist Vorwürfe von Verbraucherschützern und Menschenrechtsorganisationen zurück, zu wenig für die Einhaltung würdiger Arbeitsbedingungen in den Textilfabriken und den Umweltschutz zu tun.

03.09.2019 - 07:02:40

WAZ: Billigmode-Kette Primark weist Kritik an Produktionsbedingungen zurück

BERLIN - Die Pläne der Union für mehr Klimaschutz in Deutschland werden konkreter. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will an diesem Dienstag ein Klimaschutzkonzept beschließen, das unter anderem eine Verteuerung des CO2-Ausstoßes im Verkehr und beim Heizen vorsieht. Mit einem "Werkstattgespräch" beginnt die CDU am Dienstag eine Reihe von Veranstaltungen, um die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung am 20. September vorzubereiten. Bis dahin will die Unionsfraktion ein gemeinsames Konzept vorlegen.

Das Klimakabinett soll Beschlüsse fassen, damit Deutschland sein Klimaschutz-Ziel für 2030 - 55 Prozent weniger Treibhausgas-Ausstoß als 1990 - sicher erreicht. Derzeit reißt Deutschland sowohl eigene als auch international verbindliche Ziele im Kampf gegen die Erderhitzung. Die SPD verknüpft auch den Fortbestand der großen Koalition im Bund mit Fortschritten in der Klimapolitik. Die Sozialdemokraten haben bereits ein Konzept vorgelegt. Am Montagabend berieten die Koalitionsspitzen fünf Stunden lang im Kanzleramt, Ergebnisse wurden nicht bekannt.

Wie die "Welt" (Dienstag) berichtete, will die CSU-Landesgruppe fossile Kraftstoffe über einen nationalen Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten teurer machen - anders als Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die dafür eine Erhöhung der Energiesteuern vorschlägt. "Im Energie- und Industriebereich hat sich der Handel mit Emissionszertifikaten bereits bewährt", zitierte die "Welt" aus dem CSU-Konzept. "Ein solches System wollen wir national auch in den Bereichen Verkehr und Gebäude einführen, die bisher nicht vom Emissionshandel erfasst sind."

Auf EU-Ebene müssen Energiewirtschaft und Teile der Industrie bereits Zertifikate erwerben für jede Tonne CO2, die sie ausstoßen. Die Zahl dieser Zertifikate ist begrenzt, um den Treibhausgas-Ausstoß zu kappen, einen Höchstpreis gibt es aber nicht - die CSU will aber auf nationaler Ebene eine Obergrenze für den Preis der Zertifikate. Wenn alle betroffenen Unternehmen den Höchstpreis bieten, solle die Zahl der Zertifikate - also der Emissionsrechte - "durch nationale und internationale Aufforstungsprojekte generiert werden".

Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, er könne sich einen Zertifikatehandel für Verkehr und Gebäude nur mit so einem Höchstpreis vorstellen: "Alles andere ist in seinen sozialen und wirtschaftlichen Folgen nicht kalkulierbar." Der Höchstpreis müsse auf dem Niveau dessen liegen, was Industrie und die Energieerzeuger im EU-Handel zahlten - derzeit um die 27 Euro. Viele Experten halten das aus Klimaschutz-Sicht für zu wenig, da es in den Bereichen Verkehr und Gebäude höhere Kosten braucht, um das Verhalten der Unternehmen und Verbraucher zu lenken.

Das bestehende Steuer- und Abgabensystem solle eine "klare Ausrichtung auf den Klimaschutz" bekommen, sagte Nüßlein. "Bevor wir über neue Bepreisungssysteme reden, müssen wir Ordnung in das bestehende bringen." Mit den Einnahmen aus dem Emissionshandel dürfe der Staat keinen "Reibach" machen, Bürger sollten stattdessen bei den Stromkosten und Pendler über die Pendlerpauschale entlastet werden.

Weitere Forderungen der CSU sind demnach, die klimafreundliche Sanierung von Gebäuden steuerlich zu fördern, bei vererbten Häusern über eine Befreiung von der Erbschaftsteuer. Die Pendlerpauschale solle steigen, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr von 19 auf sieben Prozent sinken. Die Kfz-Steuer solle sich künftig am CO2-Ausstoß statt wie bisher auch am Hubraum orientieren, die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge steigen.

Auf nicht-fossile Kraftstoffe - etwa Biogas oder Biosprit - solle die Energiesteuer entfallen, berichtet die "Welt" weiter. Flüge unter 50 Euro sollten höher besteuert werden. Für Sparer solle es eine "Klimaanleihe" mit einer garantierten Rendite von zwei Prozent geben, um Geld für die vielen Klimaschutz-Maßnahmen einzusammeln. All diese Vorschläge hatten Spitzenpolitiker der CSU bereits öffentlich gemacht, viele decken sich mit Plänen der SPD.

Die Union will am Prinzip der "schwarzen Null" - einem ausgeglichenen Bundeshaushalt - festhalten, aber die Vorschläge für Anreize und Entlastungen dürften viele Milliarden an Steuergeld kosten. Vor dem "Werkstattgespräch" der CDU forderten Kommunalpolitiker der Christdemokraten ebenfalls eine Klimaanleihe für Kleinsparer. Das wäre "ein guter Weg, um Klimaschutz voran zu bringen, Bürger zu beteiligen und Zinsfrust abzubauen", sagte der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der Unionsparteien (KPV), Christian Haase (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag).

Wie die "Passauer Neue Presse" (Dienstag) berichtete, will die CSU-Landesgruppe für mehr Umweltschutz auch ein generelles Verbot von Plastiktüten. Dafür hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bereits einen Gesetzentwurf angekündigt. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte in der "Rheinischen Post" (Dienstag) ein "wildes Durcheinander von Einzelmaßnahmen, die bisher in keiner Weise der Herausforderung angemessen sind". Viel Zeit bleibe der Koalition nicht, sich zu einigen.

Die FDP im Bundestag schlug vor, eine Krypto-Währung nach Bitcoin-Vorbild für den Klimaschutz entwickeln. "Wer der Atmosphäre CO2 entzieht, wird dafür bezahlt. So wollen wir aktiven Klimaschutz belohnen sowie Erfindergeist und Innovationen fördern", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann der "Welt". Kern des Systems soll demnach eine neue Währung namens "Arbil" sein, deren Erzeugung und Ausgabe von einem Verein kontrolliert werden soll.

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