China, Deutschland

Es ist der erste Besuch des Kanzlers in China - und das Land gilt als wichtiger Schlüsselmarkt für den Handel.

02.11.2022 - 12:09:08

Handelskammer in China: Kanzler-Besuch wichtig. Doch Kritiker mahnen Lehren aus dem Ukraine-Krieg und möglichen Abhängigkeiten an.

Die deutsche Handelskammer in China hat die bevorstehende Visite von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Peking begrüßt. «Politischer Austausch ist das Rückgrat für funktionierende wirtschaftliche Beziehungen», sagte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied Jens Hildebrandt am Mittwoch auf einer Feier zum 25-jährigen Bestehen der Auslandshandelskammer (AHK) in Peking. «Es ist immer besser, miteinander zu reden als übereinander.»

Der erste Besuch von Scholz als Kanzler in Peking an diesem Freitag ist auch die erste Visite eines Regierungschefs eines westlichen Landes in China seit Ausbruch der Pandemie vor knapp drei Jahren. Der Kanzler wird am Freitagmorgen mit einer kleinen Gruppe von Wirtschaftsvertretern eintreffen. Wegen der strengen Null-Covid-Politik wird sich die Delegation nur in einem hermetisch abgeriegelten Kreislauf bewegen können, bevor sie am Abend auch schon wieder abreist.

Die Visite wird in Deutschland von einer heftigen Diskussion über den künftigen Umgang mit der zweitgrößten Volkswirtschaft überschattet. Als eine der Lehren aus dem Ukraine-Konflikt und der Abhängigkeit von Russland wird häufig gefordert, dass Deutschland nicht ähnlich abhängig von China sein dürfe. Allerdings sind die wirtschaftlichen Verflechtungen mit China bereits heute noch deutlich vielschichtiger.

Ungelöste Themen in den Beziehungen

Auf der 25-Jahr-Feier mahnte die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner, in einer Videobotschaft mehr Gegenseitigkeit, besseren Marktzugang und Schutz des geistigen Eigentums in China an. «Da haben wir bis heute ungelöste Themen auch in den Wirtschaftsbeziehungen», sagte die Grünen-Politikerin. Deutsche Unternehmen seien einem zunehmend schwierigeren Umfeld in China ausgesetzt. Sie nannte die Covid-Maßnahmen, stärkere Kontrolle und eine Politisierung der Wirtschaftsbeziehungen. Auch gebe es seit dem Ukraine-Konflikt zusätzlich eine starke Verunsicherung.

Als Vorsitzender der Handelskammer sagte der deutsche Spitzenmanager Hubertus Troska, dass China einer der «Schlüsselmärkte» bleiben werde und weiter viele Gelegenheiten für deutsche Unternehmen biete. Die geopolitischen Veränderungen ließen sich aber nicht ignorieren. Auch stünden deutsche Unternehmen in China vor zunehmender staatlicher Regulierung. Auch hätten die persönlichen Kontakte durch die strengen Pandemie-Maßnahmen gelitten. Umso mehr begrüßte er den Besuch von Scholz: «Wir sind fest davon überzeugt, dass Dialog wichtig ist.»

@ dpa.de