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Regierungen, Deutschland

(erweiterte Fassung)

07.10.2021 - 21:34:01

Laschet will nach Wahldebakel Neuaufstellung nicht im Weg stehen

BERLIN - CDU-Chef Armin Laschet will eigene Ambitionen für ein mögliches Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP sowie eine personelle Neuaufstellung seiner Partei nach dem Wahldebakel zurückstellen. "Es geht nicht um die Person Armin Laschet. Es geht um das Projekt für das Land. Und deshalb: Wenn man zu anderen Lösungen kommen will, ist dies möglich", sagte der Unionskanzlerkandidat am Donnerstag an Grüne und FDP gewandt. Diese hatten kurz zuvor mit der SPD vertiefte Sondierungen über eine Ampel-Koalition angekündigt. Laschet will am Montag den CDU-Spitzengremien einen Parteitag zur personellen Neuaufstellung vorschlagen. Er wolle diesen Prozess moderieren.

Laschet sagt, bereits in den separaten Gesprächen mit FDP und Grünen am Sonntag und Dienstag habe er mit Blick auf ein Jamaika-Bündnis klargemacht: "An der Person wird es nicht scheitern." Ebenfalls an FDP und Grüne gerichtet sagte er: "Ansprechpartner für die CDU bleibt der CDU-Vorsitzende. Dafür habe ich die Rückendeckung von Partei und Fraktion." Jamaika sei die Chance für einen echten Aufbruch in Deutschland. Die CDU stehe weiter für ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP bereit, sagte Laschet, der erst seit Januar Parteichef ist.

Auffällig war, dass er die CSU in diesem Zusammenhang nicht erwähnte. Söder hatte die Entscheidung von Grünen und FDP für Ampel-Sondierungen am Vortag als "De-facto-Absage an Jamaika" gewertet.

Die Union hatte bei der Wahl historisch schlecht abgeschnitten und war auf 24,1 Prozent abgestürzt. Die SPD wurde stärkste Kraft.

Das Wahlergebnis solle intensiv aufgearbeitet werden, sagte Laschet. "Die personelle Neuaufstellung der CDU, vom Vorsitzenden über das Präsidium bis hinein in den Bundesvorstand, werden wir ebenfalls zügig anpacken", versicherte er. Sein Ziel sei es, Gegensätze zu versöhnen und zu einer Gemeinsamkeit zu kommen. "Ich wäre froh, wenn das in dieser schwierigen Phase für die Partei gelingen würde", sagte Laschet. "Dass wir mit neuen Persönlichkeiten einen Neuanfang machen. Ob am Ende in Regierung oder in Opposition, ist dabei nicht die wichtige Frage. Die wichtige Frage ist, dass eine bürgerliche, starke Volkspartei in Europa zu neuen Erfolgen kommt. Und mit neuem Elan ihren Beitrag leistet zur Zukunft des Landes."

Die Lösung der anstehenden personellen Frage brauche vielleicht unkonventionelle Wege, sagte Laschet. Seit dem Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel als Parteichefin 2018 habe die CDU "eine andauernde Personaldebatte erlebt. Immer gegeneinander, immer in wechselnden Besetzungen". Diesmal wolle man "einen Weg des Konsenses gehen. Und jeder ist auch klug, sich jetzt daran zu halten".

Am Dienstag hatte Laschet den nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Hendrik Wüst als Nachfolger für seine Ämter des Ministerpräsidenten und CDU-Landeschefs vorgeschlagen. Auch in der Bundespartei gehe es um "einen Konsens aller, die im Moment in Betracht kommen. Diesen Prozess werde ich moderieren", kündigte Laschet an, ohne die Namen möglicher Kandidaten als Parteichef wie Gesundheitsminister Jens Spahn, Außenexperte Norbert Röttgen, Wirtschaftsexpert Friedrich Merz oder Fraktionschef Ralph Brinkhaus zu nennen.

Merz, der bei der jüngsten Vorsitzendenwahl gegen Laschet unterlegen war, schrieb bei Twitter, dieser mache nun "den Weg frei für einen Neuanfang" der CDU. Dafür verdiene er Respekt, Dank und Anerkennung. Merz betonte: "Ich werde mich nach Kräften daran beteiligen, dafür einen einvernehmlichen Weg zu finden, der auch die Zustimmung unserer Mitglieder findet."

Der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann sagte am Abend in Berlin, die Union müsse nun zur Ruhe kommen. Laschet habe angedeutet, "dass er den Übergangsprozess zu einem neuen Bundesvorsitzenden ein Stück weit mitgestalten will und dann loslassen wird." Dies sei "ein wichtiges Signal" auch an die Basis. Der Versuch, es zu nur einem Kandidaten oder einer Kandidatin für den Vorsitz zu bringen, sei ehrenwert. "Es wäre gut, wenn es gelingen würde. So ganz glaube ich noch nicht daran." Jamaika sei nun zunächst etwas in die Ferne gerückt. Die CDU sei immer bereit, Verantwortung zu übernehmen. "Krampfhaft an einen Strohhalm zu klammern, nützt nun auch nichts".

Laschet sagte, über den Prozess der Neuaufstellung wolle er in den kommenden Wochen mit den CDU-Landesvorsitzenden beraten. Dabei werde es darum gehen, welches Profil der Kandidat oder die Kandidatin haben solle. "Kann es uns nicht diesmal gelingen, dass wir eine gemeinsame Lösung für die Aufstellung in der Opposition finden", fragte er. "Der Wunsch danach an der Basis ist sehr groß." Er halte einen Parteitag weiterhin für jenen Ort, an dem über einen Vorsitzenden entschieden werden solle, machte Laschet deutlich: "Das ist der Ort, wo die 1001 Delegierten aus allen Kreisverbänden sich artikulieren können." In der Partei wird auch über eine Mitgliederbefragung diskutiert.

Laschet betonte, ein Jamaika-Bündnis könnte einen Aufbruch für Deutschland bedeuten: "Wenn es FDP und Grünen um einen Aufbruch und Ambition geht, ist die SPD der falsche Partner." Vor diesem Hintergrund gebe es berechtigte Fragen, "warum ohne Not in einseitige Sondierungsgespräche gestartet worden" sei. "Wir von uns schlagen keine Tür zu", sagte er. "Das Angebot der CDU-Deutschlands steht bis zur letzten Sekunde der Regierungsbildung."

@ dpa.de

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