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Regierungen, Spanien

(erweiterte Fassung)

09.05.2021 - 18:12:27

Neuer Aufbruch für Europa? Reformkonferenz beginnt

STRASSBURG - Es ist ein neuer Anlauf für umfassende Reformen der Europäischen Union. Mit einem Festakt in Straßburg startete am Sonntag die auf ein Jahr angelegte Konferenz zur Zukunft Europas. Die Symbolik war stark. Auftakt am Europatag 9. Mai. Dutzende Bürger zugeschaltet auf riesigen Leinwänden im Europaparlament. Eine schmissige portugiesische Variante der Europahymne zum Schluss. Doch wurde auch klar: Die Erwartungen sind enorm unterschiedlich, der Ausgang des ehrgeizigen Experiments ist offen.

Wie wird die EU demokratischer? Bürgernäher? Effizienter? Schlagkräftiger? Grüner? Moderner? Die Debatte über grundsätzliche Reformen brandet mindestens seit dem Brexit-Referendum der Briten 2016 immer wieder auf. Frankreichs damals frisch gewählter Präsident Emmanuel Macron formulierte 2017 in der Pariser Sorbonne die vielleicht weitreichendste Vision eines runderneuerten Europa, biss aber unter anderem bei Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Granit.

Folgerichtig durfte Macron jetzt auch in Straßburg den Ton setzen. Eigentlich nur für zehn Minuten, aber das war wohl von vorneherein unrealistisch. Macron sprach doppelt so lang, holte weit aus, um das reformbedürftige Projekt EU erst einmal ausgiebig zu loben.

"Wir sind in der Krise zusammengeblieben", betonte Macron. Die EU habe sich solidarisch gezeigt, den Schutz von Menschenleben in den Mittelpunkt gestellt, finanziell geholfen, Gesundheitssysteme gestärkt. Auch die Impfkampagne habe man erfolgreich zusammen organisiert. "Darauf müssen wir stolz sein, das war nicht selbstverständlich", sagte der Präsident. "Die europäische Kooperation hat Leben gerettet."

Doch müsse man nun überlegen, wie die EU in zehn Jahren aussehen solle. Es gehe um ein Modell, dass europäische Werte schütze. Forschung und Investitionen müssten gestärkt werden. Macron kritisierte den langen Vorlauf der Corona-Hilfen. Die USA könnten sich am solidarischen Modell Europas orientieren, doch Europa müsse sich auch den amerikanischen Aufbruchswillen zu Eigen machen. Wichtig seien große Träume und Ambitionen. Vor allem die Jugend sei gefordert, müsse aber auch unterstützt werden.

Den Faden nahm EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, die von der ersten Begegnung mit ihrer kleinen Enkelin vor einigen Wochen erzählte. Wie wird ihre Welt aussehen? ""Wird es noch Wälder oder die Tierwelt geben, nicht nur in Büchern oder Filmen? Wie sieht ihre Karriere aus, ihre Beschäftigung, die Technik, die sie brauchen wird?" Und Europa, geeint oder gespalten? Genau deshalb beginne jetzt die Zukunftskonferenz, sagte von der Leyen.

Trotz der visionären Reden und der Harmonie zum Auftakt steckt allerdings eine Menge Zündstoff in den Projekt, das bis Frühjahr 2022 konkrete Vorschläge erbringen soll. Zwar ist die Beteiligung der Bürger ausdrücklich erwünscht. Dafür wurde schon vor einigen Wochen eine Online-Plattform freigeschaltet, wo alle Europäer ihre Ideen einspeisen können. Zudem soll es Bürgerforen geben. Aber wie werden die vielen Ideen Realität und wer entscheidet über die Auswahl?

Zentrales Gremium ist das sogenannte Plenum, dem 433 Menschen angehören sollen, neben Politikern aus den EU-Staaten, den nationalen Parlamenten und dem Europaparlament auch zufällig ausgewählte normale Menschen. Aber über die Rolle dieser Versammlung wurde in den vergangenen Tagen hinter den Kulissen noch einmal ausführlich gestritten, so heftig, dass Europaparlamentarier zeitweise damit drohten, die Eröffnung platzen zu lassen. Dahinter steckt die Grundsatzfrage: Was soll die Konferenz bringen? Wie viel Veränderung ist wirklich gewünscht?

Das Europaparlament dringt seit 2019 auf eine größere Rolle im Machtkampf der EU-Institutionen. So sollen aus Sicht der Abgeordneten nur Spitzenkandidaten bei Europawahlen auch an die Spitze der EU-Kommission gewählt werden können, darauf pochte Parlamentspräsident David Sassoli auch am Sonntag wieder. Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, will zudem künftig nur noch einen EU-Präsidenten - statt der getrennten Ämter von Kommissionschef und Ratspräsident.

Vielen Mitgliedsstaaten gehen derartige Pläne jedoch viel zu weit. Sie scheuen weitreichende Korrekturen, für die die EU-Verträge geändert werden müssten. In einigen Ländern müsste es dann Volksabstimmungen geben, die in der Vergangenheit bisweilen scheiterten. Zudem fürchten die EU-Staaten eine Machtverschiebung nach Brüssel - weg von den Mitgliedsstaaten, hin zur EU-Kommission und zum Parlament. Hinter vorgehaltener Hand ist deshalb zu hören, dass eigentlich möglichst wenig bei der Konferenz herauskommen möge.

"Ich bin mir bewusst, dass es immer Skepsis und Zynismus gibt, wenn Europa über seine Zukunft debattiert oder ein Projekt dieser Art startet", sagte von der Leyen. Man müsse sich ehrlich machen: Die Konferenz sei kein Allheilmittel. Aber die Kommissionschefin sah dann doch das Glas eher halb voll. "Wir sollten nicht unterschätzen, welche Kraft des Guten sie bringen kann."

@ dpa.de

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