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Regierungen, USA

(erweiterte Fassung)

16.04.2021 - 21:00:04

Moskau verhängt nach US-Sanktionen Einreisesperre gegen US-Minister

MOSKAU/WASHINGTON - Als Reaktion auf die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten aus den USA verhängt Russland Einreisesperren gegen hochrangige US-Regierungsvertreter. Darunter sind mit Justizminister Merrick Garland und Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas auch zwei Mitglieder des Kabinetts von US-Präsident Joe Biden. Das teilte das russische Außenministerium am Freitagabend in Moskau mit. Insgesamt wurde eine Einreise acht aktuellen und früheren Regierungsvertreter verboten. Darunter sind auch FBI-Chef Christopher Wray, US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines und der frühere Sicherheitsberater von Biden-Vorgänger Donald Trump, John Bolton.

Biden und Kremlchef Wladimir Putin hatten sich zuvor eigentlich für eine Deeskalation des Konflikts ausgesprochen. Kurz danach hatte Russland am Freitag bereits die Ausweisung von zehn US-Diplomaten bekanntgegeben. Zudem verhängte Moskau Sanktionen gegen die USA. Außenminister Sergej Lawrow sagte der Agentur Interfax zufolge, dass Russland auch die Arbeit von US-Organisationen und -Stiftungen einschränken werde, die sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischten. Auch Dienstreisen von US-Diplomaten nach Russland würden weitgehend zurückgefahren.

Zudem legte der Minister US-Botschafter John Sullivan nahe, die Heimreise anzutreten, um in Washington Konsultationen zu führen. Russland hatte zuvor seinen Botschafter Anatoli Antonow aus Washington abgezogen. Die Einreisesperren für die US-Minister dürften vor allem symbolischer Natur sein. Geplante Reisen von Garland oder Mayorkas nach Russland sind nicht bekannt.

Das Weiße Haus in Washington hatte die Ausweisungen der russischen Diplomaten am Donnerstag als Vergeltung für einen Moskau zugeschriebenen Hackerangriff und Einmischung in die US-Wahlen angeordnet. Darüber hinaus wurden eine Reihe neuer Sanktionen verhängt. Unter den Betroffenen sind demnach sechs russische Technologiefirmen, die Moskaus Geheimdienste unterstützen. Zudem werden laut USA 32 Personen und Organisationen sanktioniert, die auf Moskaus Geheiß versucht hätten, US-Wahlen zu beeinflussen.

Aus Sicht Washingtons sollen die Strafmaßnahmen unter anderem Vergeltung für einen massiven Hackerangriff auf Ministerien, Behörden und Firmen in den USA sein, hinter dem amerikanische Sicherheitsbehörden Russland vermuten. Die Angreifer hatten sich Zugang zu den Netzen über vielerorts genutzte Wartungssoftware der Firma SolarWinds verschafft und waren über Monate unentdeckt geblieben. Der im Dezember bekannt gewordene Fall war ein peinlicher Rückschlag für amerikanische Sicherheitsdienste.

Mit einer Reaktion Russlands war gerechnet worden. Der Kreml hatte zuvor noch mitgeteilt: "Das Prinzip der Gegenseitigkeit in solchen Angelegenheiten wurde nicht aufgehoben." Die Entscheidung darüber werde von Präsident Putin getroffen, sagte dessen Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind seit langem angeschlagen.

Normalerweise veröffentlicht Russland nicht die Namen von Personen, die mit Sanktionen aus Moskau belegt wurden. Das Ministerium sei diesmal von seiner üblichen Praxis abgewichen, schrieb die Staatsagentur Tass. Grund sei das "beispiellose Ausmaß der Beeinträchtigungen, die Washington in den russisch-amerikanischen Beziehungen hervorgerufen" habe, so das Ministerium.

Biden hatte nach Verkündung der US-Sanktionen zunächst versöhnlichere Töne angeschlagen und betont, die Spannungen mit Moskau nicht weiter verschärfen zu wollen. "Die USA sind nicht darauf aus, einen Kreislauf der Eskalation und des Konflikts mit Russland einzuleiten", sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) im Weißen Haus. Zugleich warnte er: "Wenn Russland sich weiterhin in unsere Demokratie einmischt, bin ich bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen."

Vor den russischen Vergeltungsmaßnahmen hatte der Kreml Bidens Wunsch nach Deeskalation begrüßt. Auch Putins überzeugte Position sei, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern nicht eskalieren sollten, sagte Kremlsprecher Peskow der Agentur Interfax zufolge. "In dieser Hinsicht ist es positiv, dass die Ansichten beider Staatschefs übereinstimmen."

Biden hatte Putin in einem Telefonat am Dienstag ein Gipfeltreffen in einem Drittland vorgeschlagen. Am Donnerstag sagte der US-Präsident, nach seinem Vorschlag solle ein solches Treffen im Sommer in Europa stattfinden. Ob Putin die Einladung annimmt, ist weiter offen. Im Kreml hieß es dazu, dass Sanktionen für solche Gipfelpläne nicht hilfreich seien. Allerdings müssten am Ende die Staatschefs selbst entscheiden, ob sie sich treffen.

Das nördliche EU-Land Finnland zeigte sich unterdessen bereit, das von Biden vorgeschlagenes Treffen mit Putin auszurichten. Die Bereitschaft, das mögliche Treffen zu organisieren, sei sowohl Washington als auch Moskau präsentiert worden, teilte das Büro des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Bereits 2018 hatte ein Gipfeltreffen zwischen Putin und dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump in Helsinki stattgefunden. Finnland ist wie seine nordischen Nachbarn Norwegen und Schweden dafür bekannt, in der internationalen Diplomatie zu vermitteln. Das Nicht-Nato-Mitglied ist zudem das EU-Land mit der längsten Landesgrenze zu Russland.

Auch auf die Ausweisung von drei russischen Diplomaten aus Polen reagierte Moskau überraschend hart. Fünf polnische Diplomaten müssten Russland verlassen, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Zuvor war von drei Botschaftsmitarbeitern die Rede gewesen. Normalerweise reagiert Moskau "spiegelgenau" und weist so viele Diplomaten aus, wie das jeweils andere Land verlassen müssen. Warschau hatte sein Vorgehen unter anderem damit erklärt, dass die russischen Mitarbeiter gegen die Bedingungen für Diplomaten verstoßen hätten. Zugleich wolle sich Polen mit der Entscheidung der USA solidarisieren.

@ dpa.de

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