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Flugzeugbau, Regierungen

(erweiterte Fassung)

30.07.2020 - 16:41:27

Russland reagiert mit Genugtuung auf US-Truppenabzug

MOSKAU/WASHINGTON - Russland hat mit Genugtuung auf die Pläne von US-Präsident Donald Trump reagiert, etwa 12 000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. "Je weniger US-Soldaten auf dem europäischen Kontinent sind, desto ruhiger wird es in Europa", sagte der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Donnerstag in Moskau. Im eigenen Land trifft Trump dagegen auf massiven Widerstand - auch in der eigenen Partei. Ob die Pläne wirklich umgesetzt werden können, bleibt fraglich.

Trump hatte den Truppenabzug bereits im Juni angekündigt, seit Mittwoch sind die Einzelheiten bekannt. Mehr als die Hälfte der 12 000 Soldaten sollen in die USA zurückkehren, 5600 innerhalb der Nato in Europa verlegt werden. In der Truppenreduzierung in Europa sehen die Kritiker der Trump-Pläne ein Geschenk an Putin, weil so auch die militärische Abschreckungskraft gegenüber Moskau schrumpft.

"Russland verdient es nicht, dass die USA ihre Einsatzfähigkeit in Europa reduzieren", sagte der ehemalige Kommandeur der US-Truppen in Europa, Ben Hodges, der Deutschen Welle. Ähnliche Töne kommen aus Trumps Republikanischer Partei. "US-Soldaten sind nicht auf der ganzen Welt als Verkehrspolizisten oder Sozialarbeiter stationiert - sie bremsen die expansionistischen Ziele der schlimmsten Regime der Welt, vor allem Chinas und Russlands", sagte der republikanische Senator Ben Sasse. Zuvor hatte sein Parteikollege Mitt Romney - einer der schärfsten innerparteilichen Kritiker Trumps - die Pläne als "Schlag ins Gesicht eines Freundes und Verbündeten" gewertet.

Auch unter US-Demokraten gab es scharfe Kritik. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Eliot Engel, sprach von einem "schweren Schlag", den Trump Deutschland und der Nato versetzt habe. Trump lasse nichts unversucht, um dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu gefallen und Angela Merkel - "einer echten demokratischen Anführerin" - einen Nachteil zu verschaffen.

Von den US-Plänen sind bisher drei Standorte in drei Bundesländern betroffen: Das bayerische Vilseck am Truppenübungsplatz Grafenwöhr, der Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Spangdahlem und die beiden Kommandozentralen für Europa und Afrika in der baden-württembergischen Hauptstadt Stuttgart.

Es ist aber unklar, ob Trumps Maßnahme wie geplant über die Bühne gehen kann. Der US-Präsident kann den Teilabzug als Oberbefehlshaber der Streitkräfte anordnen. Für die Umsetzung braucht er aber Geld. Der Kongress müsste die Mittel bewilligen. Schon jetzt gibt es Bemühungen im Kongress, die Pläne über den Militärhaushalt zu blockieren oder wenigstens zu erschweren. Und in drei Monaten findet die Präsidentenwahl statt. Sollte Trump gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden verlieren, würden die Karten ohnehin neu gemischt.

Auch in Deutschland trifft die Entscheidung Trumps zwar weiter auf viel Kritik. Aber auch die Diskussion über politische und strategische Konsequenzen hat bereits begonnen. Der CDU-Politiker Friedrich Merz sieht nun Europa in der Pflicht, mehr für die eigene Sicherheit zu tun. Darauf habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon vor drei Jahren erstmals hingewiesen, sagte Merz im Deutschlandfunk. "Insofern ist dies ein erneuter Weckruf für Europa", sagte der frühere Unionsfraktionschef und Bewerber um den CDU-Vorsitz.

Merz, der von 2009 bis 2019 Vorsitzender der Atlantik-Brücke war, einem renommierten Verein zur Förderung der transatlantischen Beziehungen, nannte den Teilabzug "beunruhigend." Er fügte aber hinzu: "Es ist jetzt trotzdem kein Anlass zur Panik auf europäischer Seite."

Der SPD-Verteidigungspolitiker Wolfgang Hellmich sieht in dem von den USA angekündigten Teiltruppenabzug aus Deutschland keine große Bedeutung für die Sicherheit Deutschlands und Europas. Wenn man in die Details der Ankündigung schaue, "dann bin ich mir sicher, dass es in Bezug auf die Verteidigungsfähigkeit und die Fähigkeiten der Nato in Europa keine Schwächung geben wird oder geben soll", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag am Donnerstag im RBB-Inforadio.

@ dpa.de

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