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Regierungen, USA

(erweiterte Fassung)

20.11.2019 - 19:38:44

ROUNDUP 2/Impeachment-Ermittlungen: Schlüsselzeuge bringt Trump in Bedrängnis

WASHINGTON - Bei den Impeachment-Ermittlungen in den USA hat ein Schlüsselzeuge US-Präsident Donald Trump belastet und zentrale Vorwürfe der Demokraten bekräftigt. Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, sagte am Mittwoch im US-Repräsentantenhaus aus, er habe im Umgang mit der Ukraine auf ausdrückliche Anordnung Trumps mit dessen persönlichem Anwalt Rudy Giuliani zusammengearbeitet. Giuliani habe ein "Quid pro quo" - also eine Gegenleistung - für ein Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Trump im Weißen Haus verlangt, sagte Sondland. Trump hat stets dementiert, dass es ein "Quid pro quo" mit Selenskyj gegeben habe.

Der Botschafter sagte unter Eid, Giuliani habe im Gegenzug für ein Treffen im Weißen Haus eine öffentliche Ankündigung gefordert, dass Kiew Untersuchungen auf den Weg bringen werde, die Trumps politischem Rivalen Joe Biden schaden könnten. "Herr Giuliani brachte die Wünsche des Präsidenten der Vereinigten Staaten zum Ausdruck, und wir wussten, dass diese Untersuchungen für den Präsidenten wichtig waren." Giuliani habe das auch den Ukrainern direkt gesagt.

Mit Blick auf einen Termin für ein Treffen im Weißen Haus betonte Sondland: "Gab es ein Quid pro quo? (...) Die Antwort ist ja." Er schränkte ein, das habe er nie von Trump persönlich gehört. Er habe auch Außenminister Mike Pompeo und Trumps geschäftsführenden Stabschef Mike Mulvaney stets auf dem Laufenden gehalten.

Sondland sagte weiter, er sei zu der Erkenntnis gelangt, dass eingefrorene Militärhilfe für die Ukraine erst freigegeben werde, wenn es eine Ankündigung der Ukraine zu Untersuchungen gebe. Er habe seine Sorgen über dieses "potenzielle Quid pro quo" mit den Ukrainern geteilt. In diesem Punkt allerdings bestätigte Sondland einen Verdacht der Demokraten nicht: "Ich habe nie vom Präsidenten gehört, dass die Hilfe von der Ankündigung von Untersuchungen abhängig ist", sagte Sondland. Das sei vielmehr seine "persönliche Annahme" gewesen.

Sondland sagte, er habe Trump persönlich in einem Telefonat Anfang September gefragt, was dieser von der Ukraine wolle. "Ich will nichts", antwortete Trump demnach. "Ich will kein Quid pro quo. Sagen Sie Selenskyj einfach, dass er das Richtige tun soll."

Durch diese kurze Passage sieht sich Trump in der Affäre entlastet. Der Präsident zitierte diesen knappen Auszug der Sondland-Aussage am Mittwoch während dessen laufender Befragung. Genau dies habe er damals gesagt, betonte Trump. Die Angelegenheit sei damit erledigt. Auch das Weiße Haus erklärte, es habe nie ein Quid pro quo gegeben.

Dennoch bringen die neuen Aussagen Trump in Bedrängnis. Der Präsident hatte sich bereits nach der nicht-öffentlichen Aussage Sondlands von seinem Botschafter bei der EU distanziert. Am 8. Oktober hatte Trump noch auf Twitter geschrieben, Sondland sei "ein wirklich guter Mann und ein großartiger Amerikaner." Einen Monat später sagte er: "Ich kenne diesen Herrn kaum." Ähnlich äußerte er sich auch am Mittwoch.

Sondland ist kein Karriere-Diplomat, sondern ein Unternehmer aus dem Hotelgewerbe. Er hatte dem Trump-Team nach dessen Wahlsieg eine Million Dollar gespendet - und wurde später zum Botschafter ernannt.

Die Anhörung Sondlands und weiterer Zeugen sind Teil der Ermittlungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Sie werfen ihm vor, sein Amt missbraucht zu haben, um Kiew dazu zu drängen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Ob die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus wirklich ein Amtsenthebungsverfahren eröffnen werden, ist noch nicht beschlossen.

Dass Trump am Ende des Amtes enthoben werden könnte, wäre nach jetzigem Stand höchst unwahrscheinlich. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit im Senat notwendig, den Trumps Republikaner dominieren. Bisher stehen die Republikaner im Kongress fest zu Trump.

Sondland betonte am Mittwoch, er und andere mit der Ukraine befasste Regierungsvertreter hätten nicht mit Giuliani zusammenarbeiten wollen. "Ich war damals wie heute der Ansicht, dass die Männer und Frauen des Außenministeriums - und nicht der persönliche Anwalt des Präsidenten - Verantwortung für Ukraine-Angelegenheiten übernehmen sollten." Bereits vor Sondland hatten mehrere Zeugen Giuliani vorgeworfen, am Außenministerium und am Nationalen Sicherheitsrat vorbei eine parallele Ukraine-Politik verfolgt zu haben.

Sondland widersprach Trump auch in einem weiteren Punkt: Der Botschafter bestätigte, er habe am 26. Juli mit Trump telefoniert. Ein Mitarbeiter der US-Botschaft in Kiew, David Holmes, hatte vor wenigen Tagen im Kongress ausgesagt, er habe am 26. Juli jenes Telefonat zwischen Sondland und Trump in einem Restaurant in Kiew mitgehört. Trump habe sich dabei ausdrücklich danach erkundigt, ob Selenskyj Ermittlungen in die Wege leiten werde, die Biden schaden könnten. Sondland habe geantwortet: "Er wird es tun." Er habe hinzugefügt, Selenskyj werde alles tun, "um was Sie ihn bitten".

Trump hatte die Darstellung zurückgewiesen und gesagt: "Ich weiß nichts davon." Er erinnere sich nicht an eine solche Unterhaltung, "nicht mal ein bisschen". Sondland sagte, er könne sich nicht an die genauen Details des Telefonats erinnern, habe aber keinen Grund daran zu zweifeln, dass die Ermittlungen in der Ukraine dabei eine Rolle gespielt hätten. Trump hatte Selenskyj in einem Telefonat am 25. Juli

- also am Tag zuvor - zu Ermittlungen gegen den Bidens Sohn

ermuntert.

Trump wirft Biden vor, in seinem früheren Amt als US-Vizepräsident versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Hunter Biden saß bis April dieses Jahres im Vorstand des ukrainischen Gaskonzerns Burisma. Trump wirft den Bidens Korruption vor und will, dass Kiew diese Vorwürfe untersucht. Joe Biden hat gute Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, bei der Trump für die Republikaner wieder antreten will.

Sondland hatte bereits Mitte Oktober hinter verschlossenen Türen im Kongress ausgesagt und später - nachdem er seine "Erinnerung aufgefrischt" hatte - Details hinzugefügt. In den vergangenen Tagen hatten ihn mehrere Zeugen ins Zentrum der Ukraine-Affäre gerückt.

@ dpa.de

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