Regierungen, Italien

(erweiterte Fassung)

22.08.2019 - 21:30:23

Mehr Zeit für Regierungssuche in Italien - Annäherung in Sicht

ROM - Auf der Suche nach einer Regierung in Italien zeichnet sich eine Annäherung zwischen der bisher regierenden Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten ab. Staatspräsident Sergio Mattarella sicherte den Parteien nach ersten Gesprächen am Donnerstag mehr Zeit für Verhandlungen zu, um eine Lösung aus der Krise zu finden und eine Neuwahl abzuwenden. Am Dienstag gehen die Konsultationen in eine neue Runde.

Verschiedene Parteien hätten ihn um mehr Zeit gebeten, um über eine alternative Mehrheit im Parlament zu verhandeln, sagte Mattarella nach zweitägigen Gesprächen in Rom. Es sei seine Pflicht, schnelle Entscheidungen zu verlangen - der Bitte nach mehr Zeit müsse er aber dennoch nachkommen. Das Staatsoberhaupt machte deutlich, dass eine Neuwahl nur der äußerste Ausweg aus der Krise ist. Wahlen sieht die Verfassung nur alle fünf Jahre vor.

Wählen lassen will vor allem einer - und zwar schnell: der bisherige Innenminister Matteo Salvini, der die Regierung aus seiner rechten Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung vor zwei Wochen in die Krise gestürzt hatte. Er dringt auf eine Neuwahl schon im Herbst.

Mattarella machte deutlich, dass Italien dringend eine neue Regierung brauche: Italien sei ein großes Land und es stünden wichtige Entscheidungen in der EU an. Bis Ende des Jahres muss zudem das Haushaltsgesetz für 2020 verabschiedet werden. Italien ist hoch verschuldet und liegt daher seit langem mit der EU-Kommission im Streit. Dies löste auch immer wieder - gepaart mit politischer Unsicherheit - Turbulenzen an den Finanzmärkten aus.

Die Sozialdemokraten sind in der derzeitigen Situation das Zünglein an der Waage. Eine denkbare Alternative zu einer Neuwahl ist derzeit lediglich eine Koalition aus PD und Fünf Sternen, die im Parlament eine Mehrheit hätte. "Wir wollen keine Regierung um jeden Preis, aber eine Regierung der Umkehr", hatte der Chef der Sozialdemokraten, Nicola Zingaretti, am Donnerstag erklärt. Eine solche Regierung müsse eine Alternative zur Rechten mit einem neuen Programm sein. Dazu zählt Zingaretti auch eine Abkehr vom rigorosen Anti-Migrations-Kurs.

Sterne-Anführer Luigi Di Maio schlug auf der anderen Seite mit einem Zehn-Punkte-Plan die Pflöcke für Verhandlungen ein. "Mut zeigt nicht der, der davonläuft, sondern der, der bis zum Ende versucht, die Dinge zu ändern, auch wenn er sich irrt", sagte Di Maio.

Salvini hatte am Donnerstag erneut eine Neuauflage der Populisten-Allianz ins Spiel gebracht. "Verbessern wir die Mannschaft, verbessern wir das (Regierungs-)Programm, nehmen wir uns Zeit und setzen wir uns ein Ziel für, nicht gegen etwas", sagte Salvini nach dem Gespräch mit dem Staatspräsidenten. "Ich habe immer gesagt, dass ich ein pragmatischer Mensch bin und somit hege ich keinen Groll, sondern blicke nach vorne und nie zurück." Beobachter halten eine neue Übereinkunft nach Salvinis Bruch aber für äußerst unwahrscheinlich.

Mit einer Übereinkunft würden die Fünf Sterne und die Sozialdemokraten Salvini einen Strich durch die Rechnung machen. Sollten sich die traditionell verfeindeten politischen Kräfte wirklich einigen, müssten sie den Staatspräsidenten aber davon überzeugen, dass sie eine Regierung für die restliche Legislaturperiode auf die Beine stellen und mit einem Bündnis nicht nur eine Neuwahl abwenden wollen.

Die Sterne und die PD stehen in Umfragen schlecht da. Salvinis Lega dagegen erfreute sich in den vergangenen Monaten steigender Beliebtheit. Die Lega und die Sterne-Bewegung regierten seit Juni 2018. In den vergangenen Monaten vertieften sich die Gräben zwischen den ungleichen Partnern aber immer weiter. Am Dienstag besiegelte der italienische Regierungschef Giuseppe Conte das Ende der in Europa einmaligen Populisten-Allianz.

@ dpa.de

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