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Regierungen, Spanien

(erweitert Fassung)

20.06.2021 - 14:38:30

Eine bürgernahe EU, geht das? - Reformkonferenz gestartet

STRASSBURG - Seit Jahrzehnten wird die EU als bürokratisch, langsam und undemokratisch gescholten - jetzt soll ein beispielloses Reformprojekt Veränderungen auf den Weg bringen. Politiker und Bürger begannen am Wochenende mit einer Plenarsitzung in Straßburg die Arbeit der Konferenz zur Zukunft Europas. Bis zum Frühjahr 2022 sollen sie konkrete Vorschläge machen. Ob und wie diese umgesetzt werden, entscheiden die EU-Staaten und das Europaparlament. Beide Institutionen sind aber uneins, wie weit Neuerungen gehen sollen.

"Was funktioniert, was muss sich ändern? Wie können wir eine Union schaffen, die fit für die nächsten Jahrzehnte ist?", fragte einer der Vorsitzenden der Konferenz, der belgische Europaabgeordnete Guy Verhofstadt. Es gehe darum, wie die europäischen Werte gewahrt, wie demokratische Entscheidungen beschleunigt und Vetos in der EU überwunden werden könnten, sagte der Liberale.

Gemeint ist die Tatsache, dass vor allem Entscheidungen in der Außen- und Steuerpolitik von den 27 EU-Staaten einstimmig getroffen werden. Jede Regierung hat also ein Vetorecht. Viele EU-Parlamentarier wollen dieses Prinzip überwinden. Insgesamt wollen sie mehr Einfluss des Parlaments als demokratisch gewählte Institution, auch bei der Besetzung der EU-Spitzenämter.

Bei der Auswahl von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen war das Parlament 2019 ausgebremst worden. Von der Leyen versprach deshalb die Reformdebatte und die Zukunftskonferenz. Feierlicher Start war schon am 9. Mai. Am Samstag tagte nun erstmals die sogenannte Plenarversammlung.

Ihr gehören jeweils 108 Abgeordnete des Europaparlaments und der Parlamente der EU-Staaten sowie 108 Bürgerinnen und Bürger an. Auch 54 Vertreter der Mitgliedsstaaten und drei der EU-Kommission sind in dem Gremium, zudem Vertreter weiterer EU-Institutionen. Komplett wird das Plenum erst bei der nächsten Sitzung am 22. und 23. Oktober sein.

Bei der mehr als fünfstündigen Eröffnung kamen aber bereits rund 150 Redner zu Wort. Viele Politiker beteuerten, wie wichtig die Beteiligung der Bürger sei. Viele Bürger, die teils im Saal des Europaparlaments, teils online teilnahmen, nannten die für sie wichtigen Themen, darunter Klimaschutz, Migration, Arbeitsplätze, Wohlstand, freies Reisen oder Studienaustausch. Über eine Internetplattform können theoretisch alle Europäer Reformideen einspeisen.

Wie grundsätzlich die Erneuerung ausfällt, ist offen. Wird die Machtverteilung zwischen den EU-Institutionen angetastet, müssten möglicherweise die EU-Verträge geändert werden. Das scheuen einige EU-Staaten, weil die Ratifizierung teils Referenden nötig macht und der Ausgang unberechenbar wäre.

Etwaige Reformen könnten wahrscheinlich im jetzigen rechtlichen Gefüge gemacht werden, sagte Europaministerin Ana Paula Zacarias für den derzeitigen EU-Ratsvorsitz Portugal. "Wir können das jetzige System nutzen."

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban geht der Einfluss des Europaparlaments schon heute zu weit. Der rechtsnationale Regierungschef forderte am Samstag in Budapest ein Vetorecht für nationale Parlamente gegen gesetzgeberische Prozesse im EU-Parlament, wenn nationale Kompetenzen verletzt sein könnten. "Das EU-Parlament hat sich in Bezug auf Kriterien der europäischen Demokratie als Sackgasse erwiesen", sagte Orban.

EU-Parlamentspräsident David Sassoli reagierte auf Twitter scharf: "Nur diejenigen, die die Demokratie nicht mögen, kommen auf die Idee, Parlamente zu demontieren." Das EU-Parlament hat Orban erzürnt, weil es 2018 für ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen Ungarn stimmte. Dieses wird eingeleitet, wenn ein Land EU-Grundwerte gefährdet.

@ dpa.de

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