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Regierungen, Deutschland

ERFURT - Thüringens rot-rot-grüne Minderheitskoalition und die oppositionelle CDU haben eine neue Stabilitätsvereinbarung geschlossen, die bis zu einer vorgezogenen Landtagswahl im September gelten soll.

04.02.2021 - 21:19:33

Neue Vereinbarung zwischen Rot-Rot-Grün und CDU in Thüringen. Das teilten Linke, SPD, Grüne und CDU am Donnerstagabend nach Abschluss der Gespräche in Erfurt mit. Die Vereinbarung soll dafür sorgen, dass es in den kommenden Monaten nicht zu politischem Stillstand kommt.

Es bestehe nun Einigkeit über den Mechanismus, der weiterhin Parlamentsentscheidungen ermögliche, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich. Formal würde die Vereinbarung am Freitag unterschrieben.

Rot-Rot-Grün fehlen vier Stimmen für eine eigene Mehrheit im Landtag. Die vier Fraktionen hatten sich kürzlich darauf verständigt, dass der Landtag am 26. September - am Tag der Bundestagswahl - neu gewählt werden soll. Ursprünglich war als Termin der 25. April geplant, der jedoch wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie gekippt wurde.

Nach der Vereinbarung sollen schnell weitere Corona-Hilfen im Parlament auf den Weg gebracht und das Tempo bei den Impfungen erhöht werden. Zudem sollen die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen reformiert werden - und die vier Fraktionen wollen die gesetzlichen Voraussetzungen für die vorgezogene Neuwahl des Parlaments schaffen.

@ dpa.de

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