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Regierungen, Deutschland

ERFURT - Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) hat empört auf die Absage der für Montag geplanten Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Eindämmung reagiert.

09.04.2021 - 14:41:27

Ramelow: Kanzleramt macht Ministerpräsidenten zur Staffage. "Damit zerstört man das Ansehen der Ministerpräsidentenkonferenz in der Öffentlichkeit. So kann man mit diesem Entscheidungsgremium nicht umgehen", sagte Ramelow am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Er habe von der Entscheidung, die vor Ostern vereinbarte nächste Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten ausfallen zu lassen, zunächst nur aus den Medien gehört, sagte der einzige Ministerpräsident, den die Linke stellt. "Wenn wir zur Staffage werden für ein Schauspiel, dass sich offenbar innerhalb der Union abspielt, ist das für die Pandemiebekämpfung ein Bärendienst."

Er habe den Verdacht, dass es im unionsgeführten Lager keine gemeinsame Linie mehr gibt. Seit dem Scheitern der Osterruhe sei das Kanzleramt aus seiner Sicht "damit beschäftigt, Unruhe zu stiften".

Auch bei der jetzt im Eilverfahren geplanten Nachschärfung des Infektionsschutzgesetz würden die Bundesländer gebraucht, so Ramelow. "Zu glauben, dass man das gegen die Länder durchsetzen kann, macht keinen Sinn." Thüringens Regierungschef bekräftigte seine Haltung, dass es bei der Pandemie-Bekämpfung bundeseinheitliche Regelungen geben müsse. "Seit Februar schuldet uns das Kanzleramt einen einheitlichen Stufenplan für Deutschland." Thüringen ist seit Monaten das Bundesland mit der höchsten Sieben-Tage-Inzidenz bei Corona-Neuinfektionen.

Nach Angaben einer Regierungssprecherin in Berlin soll eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes bereits in der kommenden Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden. Dessen Sitzung werde von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen. Es solle kommende Woche keine Ministerpräsidentenkonferenz mit Merkel geben.

@ dpa.de

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