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Haushalt, Steuern

ERFURT - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die für Ostdeutschland ausgehandelten 650 Millionen Euro an EU-Sonderzahlungen als Erfolg.

22.07.2020 - 05:41:28

Ramelow zufrieden mit neuer Ost-Förderung durch die EU. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bei den schwierigen Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen für den Zeitraum 2021 bis Ende 2027 Wort gehalten und die besonderen Bedingungen der ostdeutschen Bundesländer in die Waagschale gelegt. "Das rechne ich der Kanzlerin hoch an", sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Dass Ostdeutschland weniger Geld aus Brüssel bekomme als in den Förderzeiträumen davor sei ohnehin klar gewesen, sagte Ramelow. "Wir müssen uns einordnen in die europäischen Gegebenheiten, die auch durch den Brexit neu ausbalanciert werden." Nach dem Verhandlungsergebnis sei es nun an den ostdeutschen Ländern, ihre Hausaufgaben zu machen. "Es liegt an uns, Projekte vorzulegen, die mit Geld von der EU gefördert werden können." Die Landesregierung habe sich damit bereits am Dienstag befasst. Das Spektrum reiche von der Stabilisierung ländlicher Gebiete über Gesundheitsvorsorge bis hin zur Digitalisierung.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht in dem Kompromiss eine wichtige Weichenstellungen für Sachsens Zukunft. "Für Sachsen ergeben sich daraus wichtige finanzielle Spielräume, um auch in der künftigen Förderperiode 2021-2027 weiterhin gezielt in kluge Köpfe, leistungsfähige Netze und innovative Ideen investieren zu können", hatte der CDU-Politiker am Dienstag erklärt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte gesagt: "Das Ergebnis sieht für die ostdeutschen Länder auf den ersten Blick recht gut aus, weil in den Strukturfonds wurde für die Übergangsregionen - wie die ostdeutschen Länder - ein Sicherheitsnetz von mindestens 65 Prozent der vorherigen Förderung eingezogen", erklärte Haseloff. "Das ist mehr als erwartet."

@ dpa.de

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