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Regierungen, Deutschland

ERFURT - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat klargemacht, dass er eine mögliche Vertrauensfrage nicht an einen Termin für die Neuwahl des Parlaments knüpfen will.

21.03.2021 - 15:28:29

Ramelow will Vertrauensfrage nicht an Neuwahltermin knüpfen. "Die in der Verfassung vorgesehene Vertrauensfrage sollte man nicht einfach so stellen", sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur. Es dürfe bei diesem Instrument, das zu einer Neuwahl des Parlaments führen könnte, nicht um Parteipolitik gehen und auch nicht um Termine für eine Neuwahl.

Hintergrund sind Berichte über Skeptiker in den Reihen der Thüringer CDU-Fraktion, deren Stimme für eine Auflösung des Landtages unsicher zu sein scheint. Aus CDU-Kreisen hieß es, dass dies fünf bis sechs Abgeordnete betreffe. Damit es wie derzeit geplant am 26. September zusammen mit der Bundestagswahl eine Landtagswahl in Thüringen geben kann, muss zunächst im Sommer das Parlament aufgelöst werden. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Linke, SPD, Grüne und die CDU hatten sich nach der Thüringen-Krise rund um die überraschende Wahl des Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) versprochen, zusammen für diese Mehrheit zu sorgen. Sollten nun aber sechs CDU-Abgeordnete von diesem Versprechen abweichen, wäre die Zwei-Drittel-Mehrheit in Gefahr. Ein Ausweg wäre die Vertrauensfrage, die nur Ramelow als Ministerpräsident stellen könnte. Verlöre er sie und würde kein neuer Ministerpräsident gewählt, wäre der Weg für Neuwahlen frei.

@ dpa.de

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