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Regierungen, Deutschland

ERFURT - Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt hat der Thüringer AfD-Fraktion mit ihrem Antrag auf ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine "Attacke auf den Parlamentarismus" vorgeworfen.

23.07.2021 - 14:49:09

Thüringens CDU-Fraktionschef spricht von Attacke auf Parlamentarismus. "Diese billige Inszenierung, die machen wir nicht mehr mit", sagte Voigt am Freitag in einer Landtagsdebatte vor der geplanten Abstimmung in Erfurt. Voigt sprach von einem "Schauspiel" und einer "Schmierenkomödie".

Die Thüringer AfD-Fraktion hatte nach dem Scheitern der geplanten Landtagsauflösung ein Misstrauensvotum gegen Ramelow eingereicht und ihren Vorsitzenden Björn Höcke als Kandidaten aufgestellt. Höcke bräuchte die absolute Mehrheit, also 46 Stimmen, damit das Votum Erfolg hätte. Seine Fraktion hat aber nur 22 Sitze und alle anderen Fraktionen haben angekündigt, Höcke nicht wählen zu wollen.

Voigt gab der AfD-Fraktion die Schuld daran, dass sich Thüringen seit "zwei Jahren im absoluten Ausnahmezustand" befinde. Die Abgeordneten seiner Fraktion wollten sich an der Abstimmung nicht beteiligen und auf ihren Plätzen sitzen bleiben.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Landtag, Madeleine Henfling, sagte zu Beginn der Debatte, Höcke sei ein Faschist und Antidemokrat. Dass die AfD-Fraktion vorgeschlagen habe, Höcke zum Ministerpräsidenten zu wählen, sei ein nicht ernst zu nehmender Vorschlag. "Die AfD benutzt heute mal wieder den Thüringer Landtag für Spielchen und Taktierereien."

@ dpa.de

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