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Haushalt, Steuern

ERFURT - Thüringen will wegen ökologischer Folgelasten des Bergbaus und anderer von der Treuhand verwalteter Unternehmen Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

23.03.2021 - 14:05:25

Thüringen klagt wegen Kali-Folgekosten beim Bundesverfassungsgericht. Das Kabinett habe dafür grünes Licht gegeben, sagte Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) am Dienstag. Man wolle erreichen, dass sich der Bund stärker an den Kosten beteilige. Laut Siegesmund bringe Thüringen jährlich rund 16 Millionen Euro dafür auf, die ökologischen Folgen des Kaliabbaus zu schultern.

Hintergrund des Streits ist ein Generalvertrag zwischen Bund und Thüringen aus dem Jahr 1999. Damals erhielt Thüringen rund 443 Millionen D-Mark (222 Mio Euro) vom Bund und verpflichtete sich im Gegenzug, alle Kosten etwa für die Sicherung alter Kali-Gruben sowie die Sanierung der Umweltschäden des DDR-Teerverarbeitungswerks Rositz zu übernehmen. "Das war ein schlechter Vertrag. Man hat sich damals über den Tisch ziehen lassen", sagte Siegesmund.

Schon wenige Jahre später sei ersichtlich geworden, dass die geleistete Ausgleichszahlung vom Bund nicht ausreichen werde. Sie erläuterte, das in dem Vertrag Nachverhandlungen vereinbart worden seien, falls die Kosten die Zahlung um mehr als 20 Prozent übersteigen würde. Laut Siegesmund sei dieser Punkt bereits im Jahr 2017 erreicht worden. "Wir wissen heute: Die Bundesregierung lehnt eine Nachbesserung des Generalvertrages kategorisch ab", sagte Siegesmund. Der Gang vor das Bundesverfassungsgericht sei der letzte Schritt.

@ dpa.de

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