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Regierungen, Deutschland

ERFURT - Sollte eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün als Minderheitsregierung in Thüringen doch scheitern, kann sich Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine "technische Regierung" vorstellen.

25.11.2019 - 16:20:25

Ramelow will in Thüringen im Notfall Regierung mit Parteilosen und Experten. Das Kabinett würde sich dann auf die Linke stützen und mit Parteilosen gebildet oder "mit Leuten, die auf die Stellen passen", sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ramelows Sprecher sagte auf Anfrage, "das ist eine Notfalllösung".

Angestrebt würde die Fortsetzung der Koalition von Linke, SPD und Grünen. Dieses Bündnis hat bei der Landtagswahl Ende Oktober allerdings seine Mehrheit verloren. Rot-Rot-Grün wäre als Minderheitsregierung auf mindesten vier Stimmen von den Oppositionsfraktionen CDU oder FDP angewiesen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD haben alle Parteien abgelehnt.

Ramelow bekräftigte Angaben seiner Partei, dass er sich im Februar der Ministerpräsidentenwahl im Landtag stellen werde. Anfang 2020 wollen vor allem die Grünen, aber auch die SPD ihre Positionen zu einer Minderheitsregierung intern klären.

Sollte die AfD oder eine andere Fraktion vor Februar einen Antrag auf Ministerpräsidentenwahl stellen, will Ramelow auch dann antreten. Nach der Thüringer Verfassung reicht im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit, um als Ministerpräsident gewählt zu sein. Eine Koalition der Linken mit der CDU bezeichnete Ramelow laut "Tagesspiegel" erneut als derzeit nicht vorstellbar.

@ dpa.de

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