Deutschland, Volkswirtschaft

ERFURT - Schlechte Nachricht für Kurzarbeiter, die während der Corona-Krise wochen- oder monatelang nicht gearbeitet haben: Ihr Urlaubsanspruch kann bei der sogenannten Kurzarbeit Null anteilig gekürzt werden.

30.11.2021 - 16:18:28

Grundsatzurteil erlaubt Urlaubskürzung bei Kurzarbeit Null. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt (9 AZR 225/11) im Fall einer Verkäuferin aus Nordrhein-Westfalen. Damit fällte das Bundesarbeitsgericht ein Grundsatzurteil in einer "Frage, die höchst umstritten ist", wie der Vorsitzende Richter Heinrich Kiel sagte.

Vorstandsmitglied Anja Piel vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) sprach nach dem Urteil von einem "bitteren Tag für viele Beschäftigte". Die Entscheidung wälze die Lasten der Pandemie auf die Arbeitnehmer ab. Viele Kurzarbeiter hätten bereits Lohneinbußen hinnehmen müssen, manche würden jetzt noch einen Teil ihres Urlaubs verlieren, erklärte Piel.

Einige Arbeitsrechtler, etwa von der Internationalen Wirtschaftskanzlei CMS (Berlin), bezeichneten die Entscheidung als konsequent auch im Kontext von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs. Sie sei angesichts Zehntausender Kurzarbeiter von erheblicher praktischer Bedeutung. Juristen wie der Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing sehen eine gesetzliche Lücke, die nun geschlossen wurde. Der Vorsitzende Richter Kiel sagte in der Verhandlung, "unser Problem ist explizit im Bundesurlaubsgesetz nicht geregelt".

Das Bundesarbeitsgericht folgte mit dem Urteil seiner Linie seit 2019, wonach sich der Umfang des Erholungsurlaubs an der Zahl der vereinbarten Tage mit Arbeitspflicht bemessen soll. "Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen", heißt es in der Entscheidung des von Kiel geleiteten 9. Senats. Und: "Der kurzarbeitsbedingte Ausfall ganzer Arbeitstage rechtfertigte eine unterjährige Neuberechnung des Urlaubsanspruchs."

Die Bundesarbeitsrichter bestätigten damit ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf, das die Klage der 49 Jahre alten Verkäuferin aus Essen abgewiesen hatte, ebenso wie bereits das zuständige Arbeitsgericht. Die Klage der Frau, die bei einer Wochenarbeitszeit von 3 Tagen wegen monatelanger Kurzarbeit 11,5 Tage statt 14 Tage Urlaub erhielt, wurde vom DGB-Rechtsschutz durch die Instanzen begleitet.

Richter Kiel betonte nach der Entscheidung, es sei nicht so wie der DGB argumentiere, dass Kurzarbeit nur den Arbeitgebern bei der Sicherung von Fachkräften diene. "Sie dient auch den Arbeitnehmern, ihren Arbeitsplatz zu erhalten."

Fachleute gehen davon aus, dass der Richterspruch angesichts der Wucht der vierten Corona-Welle in den kommenden Monaten Auswirkungen auf Zehntausende Arbeitnehmer in Deutschland haben kann. Das Bundesarbeitsministerium hat vor wenigen Tagen den erleichterten Zugang zu Kurzarbeit bis zum 31. März 2022 verlängert.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Währungsfonds sieht bedeutsame Flaute' für Chinas Wirtschaft. Die Erholung der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft sei zwar gut vorangeschritten, aber nicht ausgewogen und habe an Schwung verloren, stellte der IWF in einem Freitag in Washington vorgelegten Bericht fest. PEKING/WASHINGTON - Die chinesische Wirtschaft steckt nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) in einer "bedeutsamen Flaute", die auch dieses Jahr anhalten wird. (Wirtschaft, 28.01.2022 - 09:07) weiterlesen...

ANALYSE-FLASH: HSBC hebt Kion auf 'Buy' - Ziel erhöht auf 100 Euro. Nach einem außergewöhnlich starken Wachstum 2021 dürfte die Nachfrage nach Logistiktechnik eine Pause einlegen, schrieb Analyst Richard Schramm in einer am Freitag vorliegenden Branchenstudie. Lieferengpässe wirkten temporär als Gegenwind. LONDON - Die britische Investmentbank HSBC hat Kion von "Hold" auf "Buy" hochgestuft und das Kursziel von 93 auf 100 Euro angehoben. (Boerse, 28.01.2022 - 09:06) weiterlesen...

ANALYSE-FLASH: HSBC hebt Jungheinrich auf 'Buy' - Ziel erhöht auf 54 Euro. Nach einem außergewöhnlich starken Wachstum 2021 dürfte die Nachfrage nach Logistiktechnik eine Pause einlegen, schrieb Analyst Richard Schramm in einer am Freitag vorliegenden Branchenstudie. Lieferengpässe wirkten temporär als Gegenwind. LONDON - Die britische Investmentbank HSBC hat Jungheinrich von "Hold" auf "Buy" hochgestuft und das Kursziel von 52 auf 54 Euro angehoben. (Boerse, 28.01.2022 - 09:06) weiterlesen...

Henkel setzt sich neue Ziele und führt Konsumtengeschäft zusammen. So sollen die Sparten mit Wasch- und Reinigungsmitteln sowie Schönheitspflege zu einem Bereich zusammengefasst werden, teilte das Unternehmen am Freitag in Düsseldorf mit. Damit will Henkel die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Dabei soll sich das Konsumentengeschäft künftig ganz auf die Kernmarken konzentrieren, hieß es. Dabei kündigte Henkel an, sich von weiteren Marken zu trennen. Erste Maßnahmen, insbesondere im seit einigen Jahren schwächelnden Geschäft im Beauty-Bereich sollen noch im laufenden Jahr erfolgen. Die Synergien sowie die Aufwendungen für Restrukturierungsmaßnahmen würden zu einem späteren Zeitpunkt konkretisiert. DÜSSELDORF - Der Konsumgüterkonzern Henkel baut sein Geschäft um. (Boerse, 28.01.2022 - 09:03) weiterlesen...

AKTIE IM FOKUS: Symrise vorbörslich im Minus nach Givaudan-Zahlen. Auf der Handelsplattform Tradegate sanken die Papiere des deutschen Herstellers von Duftstoffen und Lebensmittelzusätzen im Vergleich zum Xetra-Schluss zuletzt um 1,6 Prozent auf 106,75 Euro. FRANKFURT - Die Aktien von Symrise haben am Freitag mit einem vorbörslichen Kursrückgang auf die aktuellen Quartalszahlen des Schweizer Konkurrenten Givaudan reagiert. (Boerse, 28.01.2022 - 08:57) weiterlesen...

Exporte nach Großbritannien nach endgültigem Bruch mit EU gesunken. Nach ersten vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes wurden im vergangenen Jahr Waren im Wert von 65,4 Milliarden Euro in das Land geliefert. Das waren 2,5 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Im Corona-Krisenjahr 2020 waren die Ausfuhren "Made in Germany" nach Großbritannien um 15,3 Prozent eingebrochen. WIESBADEN - Ein Jahr nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) sind die deutschen Exporte in das Vereinigte Königreich gegen den allgemeinen Trend weiter gesunken. (Wirtschaft, 28.01.2022 - 08:54) weiterlesen...